Darum gehts
- Schweiz will mit USA im Zollstreit unbedingt eine Lösung erreichen
- Gleichzeitig kündigt die Pharma bereits Milliarden-Investitionen in den USA an
- Macht sich Schweiz mit Zugeständnissen gegenüber anderen Handelspartnern erpressbar?
«Ich begrüsse die Gespräche – auch wenn solche Verhandlungen immer ein schmaler Grat sind», kommentiert Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (46) den derzeitigen USA-Besuch des Bundesrats. Zwar sei das Interesse gross, im Zollstreit rasch eine Lösung zu finden. Es sei aber auch wichtig, nicht sofort unverhältnismässige Zugeständnisse zu machen – gerade auch mit Blick auf andere Handelspartner, allen voran die EU.
Der Bundesrat hat sofort reagiert. Nachdem US-Präsident Donald Trump (78) Anfang April mit angedrohten Strafzöllen eine globale Handelskrise vom Zaun gebrochen hat, suchte die Schweiz umgehend das Gespräch. Sie will verhandeln. Zu viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Parallel dazu kündigte die Pharmabranche hohe Investitionen in den USA an. Roche will in den kommenden fünf Jahren bis zu 50 Milliarden US-Dollar aufwerfen. Davor hatte schon Branchenkollege Novartis angekündigt, 23 Milliarden in den US-Markt investieren zu wollen. Das alles soll dazu beitragen, Trump milde zu stimmen.
«Schweiz darf nicht sofort einknicken»
Und tatsächlich konnten die in die USA gereiste Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) eben einen ersten Erfolg vermelden: Die Schweiz ist in einer Gruppe von 15 Ländern, mit denen die USA rasch eine Lösung in der Zollfrage finden wollen. In trockenen Tüchern ist noch gar nichts. Nun aber solle eine gemeinsame Absichtserklärung erarbeitet werden, die dann hoffentlich rasch in ein Verhandlungsmandat münde.
Mit Washington scheint die Schweiz also auf gutem Weg zu sein. Doch wie gross ist die Gefahr, dass sie sich gleichzeitig erpressbar macht? So dürften andere wichtige Handelspartner genau registriert haben: Kaum wedelt Trump mit der Zoll-Peitsche, kommt ihm die Schweiz sofort entgegen. Kann das andere Wirtschaftsmächte dazu verleiten, ebenfalls Druck aufzusetzen, um auch bessere Konditionen herauszuschlagen?
Ganz von der Hand zu weisen ist das Risiko für Mitte-Wirtschaftspolitiker Bregy nicht. «Es ist sicher richtig, dass die Schweiz aktiv geworden ist, sie darf aber auch nicht in Aktivismus verfallen», sagt er. Kritisch sieht er etwa den Verzicht auf die politisch schon länger geforderte Regulierung der Tech-Konzerne. «Die Schweiz darf vor den USA nicht sofort einknicken.» Die angestrebten Verhandlungen müssten auf ein Geben und Nehmen hinauslaufen, «sonst kommen nachher alle und wollen bessere Handelsbedingungen».
US-Mission wird als Erfolg gewertet
Weniger Sorgen macht sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46). Die derzeitige Mission des Bundesrats in den USA wertet der Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission als Erfolg. Die Regierung betreibe derzeit vor allem Aufklärung und zeige auf, dass die Schweiz schon heute zu den grössten Investoren in den USA zähle und bereits sehr viele Arbeitsplätze geschaffen hat.
Dass sich die Schweiz gleichzeitig gegenüber anderen Handelspartnern erpressbar machen könnte, denkt Aeschi hingegen nicht: «Derzeit sind sowieso alle im Gespräch mit den USA.» Auch FDP-Wirtschaftspolitiker und Unternehmer Marcel Dobler (44) befürchtet nicht, dass bereits zu viele Zugeständnisse gemacht wurden. «So hat etwa die Pharma ihre US-Investitionen ohnehin geplant», argumentiert er. «Ich sehe daher kein Risiko, dass sich die Schweiz hier erpressbar macht.» Eine Lösung im Zollstreit ist deswegen aber noch lange nicht erreicht.