Soll Sexismus strafbar werden? Parlamentarierinnen von links bis rechts fordern, dass die Anti-Diskriminierung-Strafnorm erweitert werden soll. Strafrechtsexperten halten das für falsch. Nun muss der Ständerat entscheiden.

In der Stadt Luzern gibt es im nächsten Jahr eine weitere Steuersenkung. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag dem Budget 2025 und damit einer Senkung des Steuerfusses von 1,65 auf 1,55 Einheiten zugestimmt.

Nach monatelanger Stille äussert sich GLP-Politikerin Sanija Ameti erstmals zu den Ereignissen, die im September einen nationalen Shitstorm auslösten. Sie entschuldigt sich für das zerschossene Heiligenbild auf Instagram und sagt, sie wolle politisch aktiv bleiben.

Wie der Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion unterstützen. Die Auflagen dafür sollen aber verschärft werden. Über das dringliche Gesetz entscheidet der Ständerat am Montag.

Im Kanton Schwyz sinkt 2025 der Steuerfuss für natürliche Personen von 120 auf 115 Prozent. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch mit 61 zu 35 Stimmen entschieden. Danach stimmte er dem Budget und den Finanzplänen gegen die Stimmen der Linken zu.

An diesem Strategiewechsel hat die Nidwaldner Regierung keine Freude: Das Bürgenstock-Waldhotel will sein Rehabilitationsangebot nicht mehr anbieten. Für das nächste Jahr ist eine neue Strategie in Planung.

Der Urner Landrat hat am Mittwoch sein Budget für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Es konnten in der Budgetdebatte Einsparungen von rund einer halben Million Franken vorgenommen werden.

Der Nationalrat sagt Ja zu Überbrückungshilfen für grosse Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion. Diese sollen unter Auflagen finanziell entlastet werden.

Im Zürcher Kantonsrat wurde Sicherheitsdirektor Mario Fehr scharf kritisiert, weil er keine ukrainischen Roma-Familien mehr aufnehmen will. AL, Grüne und SP fordern den Regierungsrat auf, diese Entscheidung zu überdenken.

Das Verhältnis zwischen Sanija Ameti und der GLP ist komplett zerrüttet – sie verweigert dem Präsidenten das Gespräch, er hätte am liebsten ihren Parteiaustritt. Jetzt tut sie ihm das Schlimmste an: Sie kehrt in die Politik zurück.