Viola Amherd kündigt Bewegung im EU-Dossier an. Ein Gespräch am Rande der Rom-Reise über den Missbrauch in der katholischen Kirche, die Ukraine-Friedenskonferenz – und die Zukunft Europas.

Der 16-Milliarden-Deal zwischen der Mitte-Partei und Links kommt bei den Bürgerlichen von FDP und SVP ganz schlecht an. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es, erst das Sparpotenzial des Bundes auszuloten.

Yvonne Gilli ist eine vehemente Gegnerin der Kostenbremse-Volksinitiative. Der Nutzen der medizinischen Versorgung sei wichtiger als die Kosten.

Der frühere SP Bundesrat Alain Berset konnte am meisten Stimmen für die Wahl zum Generalsekretär des Europarats auf sich vereinigen. Jetzt muss er die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung überzeugen.

Verheiratete Paare sollen bei den Steuern und bei der AHV-Rente nicht länger diskriminiert werden gegenüber Unverheirateten. Das verlangen zwei am Mittwoch von der Mitte-Partei eingereichte Volksinitiativen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister schlägt vor, die direkte Bundessteuer befristet zu erhöhen. Er sorge sich nämlich um die Armeefinanzierung und das Bundesbudget.

Einen weiteren Abstimmungserfolg für die Linken wie der bei 13. AHV-Rente will FDP-Chef Thierry Burkart verhindern. Er führt die Nein-Kampagne gegen die Prämienentlastungs-Initiative an. Ebenso gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Das Stimmvolk will offenbar das Portemonnaie von Gesundheitskosten entlasten. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative stossen derzeit beim Souverän auf Zustimmung, wie eine Umfrage zeigt.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Gerhard Pfister steht weitere vier Jahre der Partei Die Mitte vor. Die Delegierten haben den 61-jährigen Zuger Nationalrat am Samstag in Schwyz zum dritten Mal zum Parteipräsidenten gewählt.