Nach dem Ja zu 13. AHV-Initiative dürfen Linke und Gewerkschaften auf den nächsten Abstimmungscoup hoffen. Bereits am 9. Juni kommt mit der Prämienentlastungs-Initiative der SP die nächste Sozialausbau-Vorlage vors Volk.
Die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» hat durchaus Chancen, wie eine Tamedia-Umfrage zeigt. 64 Prozent der Befragten würden derzeit Ja oder eher Ja stimmen. Nur 21 Prozent lehnen die Initiative derzeit ab, der Rest ist noch unentschlossen.
Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager
Bei den Jungen bis 34 Jahre sagen 42 Prozent Ja und 22 Prozent eher Ja. Bei den über 65-Jährigen sind es 50 respektive 22 Prozent. Am tiefsten ist der Ja-Anteil mit 43 Prozent bei den FDP-Wählern, am höchsten bei den SP-Anhängerinnen, von denen die Initiative stammte. Hier sagen 88 Prozent Ja oder eher Ja.
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Wie schon die 13. AHV-Rente stösst auch die Prämienentlastungs-Initiative bei SVP und Mitte mit jeweils 60 Prozent Ja auf grosse Sympathien. Interessant ist diesbezüglich auch die Parolenfassung der Mitte-Partei: Mit 166 zu 27 Stimmen sagten die Delegierten kürzlich zwar Nein zur SP-Initiative. Doch neben den 27 Ja-Stimmen gab es 22 Enthaltungen. Fast ein Viertel versagte damit der Parteispitze die Gefolgschaft.
Und dies, obwohl die SP-Initiative Bund und Kantone zusätzlich 4,5 Milliarden Franken kosten, um die Prämien zu verbilligen.
Kostenbremse kommt gut an
Vor einem Abstimmungssieg steht die Mitte von Parteichef Gerhard Pfister (61). Die von der Partei lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» findet bei 72 Prozent des Souveräns Anklang: Ja hätten zum Befragungszeitpunkt 37 Prozent gesagt, eher Ja 35 Prozent.
Hier sind die Unterschiede nach Parteizugehörigkeit markant geringer. 67 Prozent der FDP-Anhängerinnen und 71 Prozent der SP-Sympathisanten sind laut der Umfrage dafür. Die GLP, die Grünen sowie die SVP liegen bei den Werten dazwischen. Und bei den Initianten der Mitte-Partei ist die Zustimmung mit 81 Prozent am höchsten.
Siedlungstyp und Alter weisen bei dieser Vorlage keine gravierenden Unterschiede auf, wie die Umfrage weiter ergibt. Bei der Bildung zeigen sich ebenfalls keine markanten Differenzen, wobei die Zustimmung bei den Personen mit einer universitären Ausbildung mit 68 Prozent am geringsten ist und bei jenen mit einem obligatorischen Schulabschluss mit 77 Prozent am höchsten.
Vier Vorlagen am 9. Juni
Am 9. Juni befindet das Stimmvolk über vier Vorlagen an der Urne. Neben den bereits erwähnten zwei Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast kommt auch das Referendum gegen den Energie-Mantelerlass zur Abstimmung. Die vierte Vorlage ist die Stopp-Impfpflicht-Initiative.
An der Umfrage nahmen 30'384 Personen aus der ganzen Schweiz vom 29. Februar bis 3. März teil. Sie fand im Rahmen der Nachbefragung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März statt. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten. (SDA/rus)