Chinas Kommunistische Partei stellt den Taiwan-Konflikt als nationale Schicksalsfrage dar: Die «Vereinigung» sei historische Aufgabe der Partei, heisst es im jüngsten Taiwan-Weissbuch. «Taiwan gehört seit dem Altertum zu China.»

Rom – Während die Separatisten in Katalonien die Region in die Unabhängigkeit führen wollen, verzichtet die italienische Rechtspartei Lega Nord endgültig auf ihre separatistischen Bestrebungen.

Mit einem Tag Vorsprung hat die französische Parlamentswahl in Übersee begonnen. Die Wahl entscheidet, ob der neue Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit für sein Reformprogramm erhält.

Paris – Bei den Parlamentswahlen in Frankreich steuert die Partei von Präsident Emmanuel Macron Umfragen zufolge auf einen historischen Sieg zu. Eine neue Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit der Sitze für die noch junge Partei «La République en Marche» (LREM).

Paris – Spitzenpolitiker aus ganz Europa haben Emmanuel Macron zum Sieg bei der Präsidenschaftswahl in Frankreich gratuliert. Bundespräsidentin Doris Leuthard beglückwünschte Macron und unterstrich dabei die Verbundenheit der Schweiz mit Frankreich.

Noch eine Woche bis zur Stichwahl in Frankreich. Zum 1. Mai haben mehrere Gruppen zu Protesten gegen Marine Le Pens Front National aufgerufen. In Paris kam es zu Krawallen.

Immer wieder hiess es Anfang Jahr, 2017 werde zum Schicksalsjahr für die EU. Weil die Populisten in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wichtige Wahlen gewinnen könnten. Doch jetzt sieht EU-Experte Thomas Schäubli einen gegenteiligen Trend: Es könnte das Jahr der EU werden.

Paris – Für seine Einstufung der Nazi-Gaskammern als «Detail» der Geschichte ist der französische Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen erneut verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht verhängte am Mittwoch 30'000 Euro Geldstrafe gegen den rechtsextremen Politiker.

Der französischen Politikerin Marine Le Pen wird vorgeworfen, falsche Angaben zu Mitarbeitern gemacht zu haben. Das EU-Parlament fordert knapp 340'000 Franken zurück. Die Polizei ermittelt gegen die Parteichefin.

Nanterre – Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Partei Front National (FN) ausgeschlossen. Ein Gericht in Nanterre bei Paris erklärte den von seiner eigenen Tochter Marine Le Pen betriebenen Rauswurf des 88-Jährigen für rechtmässig.