Der Rüstungskonzern Ruag darf seine Leopard-1-Panzer derzeit nicht nach Deutschland verkaufen. Die Behörden hätten im Rahmen einer Vorabklärung das Gesuch der Ruag abschlägig beurteilt, sagte Bundesrätin Viola Amherd in der Fragestunde im Nationalrat.

Die Schweiz ist derzeit daran, Flugabwehr-Systeme zu verschrotten. Waffen, die noch funktionieren würden und weitergegeben werden dürften. Sicherheitspolitikerinnen kritisieren das Vorgehen des Bundes angesichts des Ukraine-Kriegs.

SVP-Nationalrat Franz Grüter antwortet den Kollegen im ukrainischen Parlament: Über Waffenexporte will er nicht mit ihnen reden. Obwohl sie offenbar genau das wollen.

SP-Ständerat Daniel Jositsch will Nachfolger von Bundesrätin Simonetta Sommaruga werden. Die Fraktion solle auch Männerkandidaturen ermöglichen, findet er. Wenn nicht, hält er sich alle Optionen offen.

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch bekommt Unterstützung in seinem Kampf gegen die SP-Spitze. Zwei Fraktionskolleginnen finden, es sei falsch, Männer von der Nachfolge für Bundesrätin Simonetta Sommaruga auszuschliessen.

Nach 13 Jahren Ständerat und 50 Jahren SP gab Roberto Zanetti seinen Abgang bekannt. Der Solothurner wird 2023 nicht mehr zur Wahl antreten. Mit 67 Jahren spüre er, dass er mehr Erholung brauche.

Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer dreht sich seit dessen Rücktrittsankündigung Ende September. Richtig in Schwung gekommen ist es aber nicht. Neben vier Interessenten gibt es auch viele Absagen. Die wichtigsten Namen im Überblick.

Der Armee gehen die Soldaten aus. Auch deshalb will das VBS vermehrt auf Frauen setzen. Nun kündigt Bundesrätin Viola Amherd einen obligatorischen Orientierungstag an. Im Parlament ist das heftig umstritten.

Es war ein Bild kompletter Orientierungslosigkeit: Auch aus dem Parlament musste sich der Bundesrat Kritik anhören, den Ukraine-Krieg verschlafen zu haben. So einiges sprach dafür. Im Nachhinein aber will die Regierung davon nichts wissen – im Gegenteil.

Bundesrat und Bürgerliche forcieren den Kauf der neuen Kampfjets. Die Ergebnisse laufender Untersuchungen werden gar nicht erst abgewartet.