Die Geschäftsprüfungskommission kritisierte Justizdirektorin Jacqueline Fehr aufgrund eines gescheiterten IT-Projekts. Diese entgegnete scharf – was zum Eklat führte.

Politiker im Europarat bereiten eine Verurteilung der Schweiz vor. Brisant: Eine Parlamentarierin aus Kiew spielt eine Schlüsselrolle. Der Fall wirft einen Schatten auf die Ukraine-Politik des Bundes.

Das internationale Genf steckt in der Krise. Trumps Kürzungen der US-Entwicklungshilfe bedrohen NGOs und Arbeitsplätze. Die Schweizer Politik ringt um Lösungen, während die Bedeutung Genfs als diplomatisches Zentrum auf dem Spiel stehen könnte.

Das Parlament will den Betreibungsämtern die Mittel kürzen. Doch das braucht Sachverstand – gewisse Dienstleistungen sollten billiger, andere teurer werden.

Im Val Mara am südlichen Ende des Luganersees sollen bis Ende März in einem leerstehenden Hotel rund 40 Asylbewerber untergebracht werden. FDP und SVP kritisieren, die Gemeinde habe erst aus den Medien davon erfahren.

Nach 17 Jahren im Kantonsrat hat der Zürcher FDP-Politiker Martin Farner am Freitag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Bereits im Januar war der 61-Jährige aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als 1. Vizepräsidenten zurückgetreten.

SRF-Aushängeschilder wie Ueli Schmezer sollen nicht für National- und Ständerat kandidieren dürfen – und selbst bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen mindestens drei Jahre warten. Das fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Schmezer findets «peinlich».

Die Mitte hätte gerne einen zweiten Sitz im Bundesrat, wurde aber durch den Murks der letzten Wochen geschwächt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die FDP, ihren zweiten Sitz durch eine starke Neubesetzung abzusichern.

Anlässlich der Brandons von Payerne im Kanton Waadt werden Restaurants und Geschäfte mit diskriminierenden Sprüchen beschmiert. An der Tradition wird Kritik laut.

Der neue Bundesrat übernimmt voraussichtlich das Verteidigungsdepartement. Ausruhen kann er sich aber nicht. Die anderen Parteien erwarten rasche Lösungen für die Probleme im VBS – und gönnen Pfister keine Schonzeit.