Darum gehts
- Kantone erwägen Referendum gegen Individualbesteuerung
- Finanzdirektoren bevorzugen gemeinsame Veranlagung für Ehepaare
- Acht Kantone nötig für Referendum, bisher nur einmal erfolgt
Wollen die Kantone die Individualbesteuerung doch noch kippen? Nach dem Nationalrat hat in der Frühjahrssession auch der Ständerat der Individualbesteuerung zugestimmt – wenn auch mit knapper Mehrheit. Damit soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Nun streiten sich die beiden Räte über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes. Allenfalls zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dieser würde aber zu Steuerausfällen von jährlich rund 600 Millionen Franken führen.
Manche Kantone sind nicht überzeugt. In der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) rumort es. Wie Blick erfahren hat, wollen einige bürgerliche Finanzdirektoren die Vorlage mit einem Kantonsreferendum zu Fall bringen.
Das FDK-Sekretariat bestätigt gegenüber Blick, «dass eine Diskussion über das Kantonsreferendum von einigen Konferenzmitgliedern gewünscht wird». Eine Mehrheit der FDK zieht die gemeinsame Veranlagung einer Individualbesteuerung von Ehepaaren vor. Die Entscheidung darüber, ob das Kantonsreferendum an der Versammlung im Juni behandelt wird, ist noch nicht gefallen.
Ergreifen auch Parteien das Referendum?
Denn die Versammlung findet schon vor dem nächsten Entscheid des Parlaments statt: Bereits im Mai soll der Vorschlag der Wirtschaftskommission in den Nationalrat kommen. Findet er dort eine Mehrheit, könnte der Ständerat bereits im Sommer folgen.
Ein Referendum könnte auch aus dem Kreis der Parteien kommen – bei der Mitte und der SVP steht diese Option im Raum. Zudem treibt die Mitte mit einer bereits eingereichten Initiative weiterhin die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren voran. Sollten beide Vorlagen eine Mehrheit finden, könnten sie sich gegenseitig ins Gehege kommen.