Darum gehts
- Frühlingssession beginnt mit wichtigen Themen
- Bundesratswahl im Fokus
- Diskussionen über Wasserkraftwerke, Steuererklärungen und Erbschaftssteuer stehen an
Eidgenössische Räte segnen Kantonswechsel von Moutier ab
National- und Ständerat haben den Kantonswechsel von Moutier am Freitag unter Dach und Fach gebracht. Beide Kammern stimmten der Vorlage in der Schlussabstimmung zu.
Der Nationalrat gab sein Ja-Wort mit 174 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die meisten Nein-Stimmen stammten von Berner SVP-Vertretern, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt. Der Ständerat hiess die Vorlage mit 45 zu 0 Stimmen gut.
Der Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er kann also innert hundert Tagen nach Publikation des Parlamentsentscheids im Bundesblatt mit 50'000 Unterschriften bekämpft werden.
Falls dieses Instrument nicht genutzt wird, werden die heute bernjurassische Stadt Moutier und ihre rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohner per 1. Januar 2026 jurassisch.
Parlament lehnt kantonale Einheitskrankenkassen erneut ab
Die eidgenössischen Räte wollen nicht, dass die Kantone kantonale Einheitskrankenkassen schaffen können. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf mit diesem Begehren abgelehnt.
Der Kanton Genf begründete seinen Vorstoss unter anderem mit den stark gestiegenen Krankenkassenprämien. Genf wollte von den eidgenössischen Räten auch eine Rechtsgrundlage zur Prüfung von «alternativen Modellen zur Steuerung der Gesundheitspolitik».
Mit 124 zu 64 Stimmen der Linken gab der Nationalrat aber der Standesinitiative keine Folge. Sie ist damit vom Tisch. Die Mehrheit bezweifelte, ob sich Einheitskassen auf die Prämien wesentlich auswirken würden. Auch sollte die Umsetzung der einheitlichen Leistungsfinanzierung abgewartet werden.
Die Minderheit erinnerte an die Zustimmung der Genfer Stimmbevölkerung zu einer Einheitskrankenkasse. Genf und andere Westschweizer Kantone, die eine staatliche Kasse wollten, müssten die Freiheit haben, eine solche zu schaffen, forderte Valérie Piller Carrard (SP/FR). Es sei angesichts steigender Prämien und zu hoher Reserven Zeit für Innovationen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Räte gegen die Schaffung kantonaler Einrichtungen ausgesprochen, die einheitliche Prämien festlegen und Leistungen finanzieren können.
Anlass dafür bildete 2024 eine Standesinitiative des Kantons Waadt. Hintergrund dieser Standesinitiative war, dass 2014 die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse in den Westschweizer Kantonen Waadt, Genf, Jura und Neuenburg angenommen wurde. In der Deutschschweiz dagegen scheiterte die Idee.
Bereits viermal hat das Schweizer Stimmvolk in den vergangenen 30 Jahren eine Vorlage für eine staatliche Einheitskasse deutlich abgelehnt.
Verhütungsmittel weiterhin nicht von Krankenkasse vergütet
Der Grosse Rat des Kantons Genf verlangte eine nationale Regelung, wonach «nachweislich wirksame Verhütungsmittel für Frauen und Männer», insbesondere die Pille, Spiralen, Verhütungspflaster, Kondome, Vasektomie und die Pille danach in den Leistungskatalog der Grundversicherung der Krankenkassen aufgenommen werden. Heute laste die Verantwortung im Bereich der sexuellen Gesundheit der gesamten Bevölkerung hauptsächlich auf den Frauen, lautete die Argumentation.
Der Nationalrat gab der Standesinitiative mit 126 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedoch keine Folge. Weil im Dezember bereits der Ständerat Nein dazu gesagt hatte, ist die Initiative erledigt.
Die Mehrheit im Nationalrat wies darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nur Kosten für die Diagnose und die Behandlung von Krankheiten sowie Leistungen bei Mutterschaft übernehme. Der Grossteil der Verhütungsmittel diene aber weder der Prävention noch der Behandlung von Krankheiten und stelle auch keine Leistung bei Mutterschaft dar.
Parlament will ÖV-Betriebe nicht zu Preissenkung verpflichten
Das jurassische Parlament hatte geltend gemacht, dass mehr ÖV-Nutzende die CO₂-Emissionen pro Kopf reduzieren würden. Die Hürde für diese Lösung – zu hohe Preise für Billette und Abonnemente – müsse abgebaut werden. Der Bund solle attraktivere Preise für ÖV-Nutzende vorschlagen.
Der Nationalrat gab der Standesinitiative mit 126 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung jedoch keine Folge. Der Ständerat hatte bereits im Dezember Nein gesagt dazu. Das Geschäft ist damit erledigt.
Die Mehrheit argumentierte, dass die Festlegung der Preise im öffentlichen Verkehr in die Zuständigkeit der Verkehrsunternehmen falle. Sie wies zudem darauf hin, dass die Kantone bereits die Möglichkeit hätten, Tarifvergünstigungen zu beschliessen.
Ständerat will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion. Er hat am Donnerstag gegen den Willen der Landesregierung eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 36 zu 9 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Regazzi verlangt ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern. Die geforderte Strategie soll insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen.
Bei der Koordination von Prävention, regulatorischen Massnahmen und Strafverfolgung gebe es grosse Lücken. Die nationale Cyberstrategie nehme weder das Problem der Bildmanipulation noch die Cyberpädokriminalität auf. Der Schutz vor massiven Persönlichkeitsverletzungen und pädokrimineller Gewalt im Netz durch manipulierte Bilder müsse umfassend gedacht werden.
Justizminister Beat Jans verwies vergeblich auf das «heute schon breite Instrumentarium» von Kantonen und Bund bei der Bekämpfung dieser kriminellen Netz-Inhalte. Der Bundeshalt sehe deshalb keinen Bedarf nach einer Strategie zu einem einzelnen Thema im Bereich der Cyberkriminalität.
Vorderhand kein Parteispende-Verbot für systemrelevante Banken
Für staatlich finanzierte respektive gestützte sowie systemrelevante Unternehmen kommt vorderhand kein Parteispende-Verbot. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion abgelehnt. Der Ständerat konnte nicht entscheiden, weil die entsprechende Motion zurückgezogen wurde.
Ständerat Baptiste Hurni (SP/NE) hätte mit der Motion fordern wollen, dass Parteien, Kampagnen und Kandidierende keine Zuwendungen mehr von öffentlichen Betrieben und von mit Staatsgarantien abgesicherten Akteuren annehmen dürfen. Auch systemrelevante Unternehmen sollten nicht mehr spenden dürfen.
Die kleine Kammer entschied jedoch nicht darüber, weil Hurni seine Motion am Donnerstag zurückzog. Den Anstoss dazu gab das klare Nein des Nationalrates vom Vortag zu einer gleichen Forderung der SP-Fraktion. Neben der SP hatten lediglich die Grünen den Vorstoss unterstützt. Damit ist das Thema vorderhand vom Tisch.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Motionen. In seinen Augen war es zu früh für Anpassungen an den seit Oktober 2022 geltenden Transparenzregeln für die Politikfinanzierung. Er will eine laufende Analyse abwarten. Im Auge hatten die SP-Motionen vor allem Banken.
Die heutige «Giga-UBS» bedeute für das Land ein grosses Risiko, sagte Hurni im Ständerat. Dass Unternehmen mit Staatsgarantie politische Parteien und Kampagnen finanzierten, sei untragbar. Bei systemrelevanten Unternehmen sei das ebenso der Fall. Die Schweiz müsse sich wappnen für eine weitere Bankenkrise.
Parlament genehmigt das Freihandelsabkommen mit Indien
Die eidgenössischen Räte haben das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indien gutgeheissen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt. Die Schweiz gehört zu den Efta-Staaten.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 131 zu 22 Stimmen bei 38 Enthaltungen. Der Sprecher der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission, Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), sprach von einem «historischen» Abkommen mit einem «gewaltigen Potenzial für Handel und Investitionen».
Im März 2024 hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Übereinkunft in Indien unterzeichnet. Am Abkommen beteiligt sind auch Island, Liechtenstein und Norwegen. 16 Jahre lang verhandelten die vier Efta-Staaten mit Indien.
Der Bund setzt grosse Hoffnungen aufs Abkommen. Es bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte nach Indien – teilweise mit Übergangsfristen – Zollerleichterungen. Das sagte Parmelin im September bei der Präsentation der Botschaft ans Parlament.
Ausserrhoder Wein für Amherd zum Abschied
Das wars: Bundesrätin Viola Amherd (62) hatte heute Morgen ihren letzten Auftritt im Parlament. Im Ständerat vertrat sie ihre letzten Geschäfte. Ständeratspräsident Andrea Caroni (44, AR) würdigte Amherd in einer kurzen Abschiedsrede. Und als Zeichen des Dankes für die abtretende Mitte-Magistratin schenkte er ihr eine Flasche Ausserrhoder Wein – was im Rat für einige Lacher sorgte.
Amherd selbst verzichtete auf Abschiedsworte und huschte nach der Geschenkübergabe unter dem Applaus der Ständerätinnen und Ständeräte aus dem Saal. Diesmal ganz ohne Tränen.
Fussfesseln im Strafvollzug bleiben
Der Nationalrat will die Praxis bei der elektronischen Überwachung von verurteilten Straftätern nicht lockern.
Das Bundesgericht hatte im März 2024 entschieden, dass auch bei teilbedingten Strafen von 2 bis 3 Jahren mit vollziehbarem Teil von maximal 12 Monaten neu für die Anwendung von Fussfesseln nicht mehr die Gesamtstrafe massgeblich sein soll, sondern nur noch der unbedingt vollziehbare Teil.
Nina Fehr Düsel (44, SVP) wandte sich mit ihrer Initiative gegen diese Lockerung, und kam damit ganz knapp durch. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hatte mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung Ablehnung empfohlen. Die elektronische Fussfessel sei eine gute und zudem kostengünstige Lösung und diene zudem der Resozialisierung der Verurteilten.
Fehr Düsel und ihre Mitstreiter fanden indes, mit der Lockerung auch für schwerere Delikte sei der Abschreckungseffekt nicht mehr gegeben. Eine schwere oder mittelschwere Tat erfordere zwingend eine Haftstrafe. Kosten dürften nicht höher gewichtet werden als die Sicherheit der Bevölkerung.
Nach der knappen Zustimmung in der grossen Kammer muss sich nun der Ständerat mit dem Anliegen befassen. Zunächst ist seine zuständige Kommission am Zug.
Mehr IV-Gelder
Menschen mit Behinderung sollen sich bei der Kommunikation vermehrt von Drittpersonen unterstützen lassen können und dafür in Härtefällen mehr Geld von der Invalidenversicherung (IV) erhalten. So will es der Nationalrat.
Zum Beispiel Gehörlose seien auf Gebärdensprachdolmetscher, Blinde auf Vorlesedienste und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf Transportdienste angewiesen, heisst es im Motionstext.
Heute leiste die IV für solche Dienstleistungen einen Beitrag dafür bis in Höhe des Anderthalbfachen der Vollrente. Das hindere Menschen mit Behinderungen daran, Berufe mit viel Kommunikationsbedarf auszuüben, und sie seien in der Berufswahl eingeschränkt.
Die SVP und der Bundesrat lehnten den Vorstoss ab und erinnerten an die geänderte Praxis: Wurden die Höchstbeträge früher monatlich limitiert, gilt seit Anfang 2024 eine jährliche Begrenzung. Der Bundesrat will zwei Jahre nach deren Einführung prüfen, ob die neue Regelung wie geplant zu mehr Flexibilität führt.
Die Motion geht jetzt an den Ständerat.
Markus Ritter (57) oder Martin Pfister (61)? Einer der beiden Mitte-Männer dürfte am 12. März zum Nachfolger der abtretenden Viola Amherd (62) gewählt werden. Heute Montag treffen sich die National- und Ständeräte in Bern für die dreiwöchige Frühlingssession. Neben den Bundesratswahlen stehen aber noch andere wichtige Traktanden an. Hier der Überblick über die wichtigsten Geschäfte, ausser der Bundesratswahl:
Wer darf Einspruch gegen Wasserkraftwerke einlegen?
Gleich am zweiten Tag entscheidet der Nationalrat über den sogenannten Beschleunigungserlass. Der soll dafür sorgen, dass die Infrastrukturen für die erneuerbaren Energien schneller gebaut werden können.
Dafür will der Ständerat zu sehr umstrittenen Mitteln greifen. Versprach der Bund im Abstimmungskampf um das neue Stromgesetz noch, dass die Einspracherechte bei 16 Wasserkraftprojekten nicht beschnitten werden, will die kleine Kammer diese nun streichen. Bei den Energiepolitikern des Nationalrats bahnt sich ein Kompromiss an: Eine Beschwerde soll nur noch möglich sein, wenn sie drei Organisationen gemeinsam führen. Kommt dieser Kompromiss im Rat durch?
Füllen wir demnächst alle eine einzelne Steuererklärung aus?
Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererklärung einreichen und eigene Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Das will eine Volksinitiative der FDP-Frauen rund um Susanne Vincenz-Stauffacher (58). Der Nationalrat hat diesem Vorschlag zugestimmt. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Es dürfte ein hauchdünnes Ergebnis geben.
Juso-Initiative
Selten hat eine Initiative so starke Wellen geschlagen, noch bevor sie überhaupt einen Abstimmungstermin hat. Die Juso um Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) fordert eine hohe Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken. Das Geld soll für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden.
Schon die Ankündigung brachte Milliardäre und Multimillionäre ins Schwitzen. Unternehmer und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler (66) überlegte sich lautstark einen Wegzug ins Ausland noch vor der Abstimmung. Jetzt entscheidet erstmal der Nationalrat über die Abstimmungsempfehlung. Die Initiative wird im bürgerlichen Parlament einen schweren Stand haben – eine lange Debatte dürfte es trotzdem geben.
Asyl-Sondersession
Sowohl im National- als auch im Ständerat findet eine Sonderdebatte zum Thema Asyl statt. Dabei werden jeweils verschiedene Vorstösse – die meisten davon kommen von der SVP – abgearbeitet. Dabei geht es unter anderem um stärkere Grenzkontrollen, Transitzonen oder ein Asylverfahren nach Vorbild von Dänemark und Schweden.
PUK-Debatte
Der Crash der Credit Suisse beschäftigt das Parlament. Kurz vor Weihnachten hatte die parlamentarische Untersuchungskommission um Präsidentin Isabelle Chassot (59, Mitte) ihren Bericht vorgelegt. Nun diskutieren National- und Ständeräte über die Lehren aus diesem über 560 Seiten dicken Papier. Gleichzeitig werden sie diverse Vorstösse behandeln.
Armee
In der vergangenen Woche stand das Verteidigungsdepartement gleich mehrfach im Fokus. Sei es beim Abgang von Armeechef Thomas Süssli (58) oder dem Untersuchungsbericht zur Ruag. Während der Session dürften diese Themen vor allem in der Wandelhalle vor den Ratssäalen oder an der Bar im Bundeshaus zu reden geben. Im Ständerat steht zudem die Armeefinanzierung auf der Traktandenliste.