Auf einen Blick
- Frühlingssession beginnt mit wichtigen Themen
- Bundesratswahl im Fokus
- Diskussionen über Wasserkraftwerke, Steuererklärungen und Erbschaftssteuer stehen an
13. AHV-Rente kann ab Ende 2026 ausbezahlt werden
Die 13. AHV-Rente kann ab Dezember 2026 ausbezahlt werden. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat dafür grünes Licht gegeben. Wie der «Dreizehnte» für Pensionierte finanziert werden soll, ist allerdings noch nicht geregelt. Hier die Hintergründe.
Ständerat will Milchbauern unter die Arme greifen
Der Ständerat will bessere Rahmenbedingungen für Milchproduzenten in der Schweiz. Er hat dazu am Montag eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 39 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung gut. Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat.
Der Bundesrat soll laut Motionstext dafür sorgen, dass die Milchproduktion wieder wirtschaftlich attraktiv wird und die Wertschöpfung in der Schweiz gefördert wird. Konkret schwebt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) unter anderem eine Erhöhung der Verkäsungszulage und eine stärkere Absatzförderung vor, wie aus der Begründung des Vorstosses hervorgeht.
Die heutige Situation führe zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion, argumentierte die Befürworterseite.
Der Stundenlohn der Milchbauern sei schon heute tiefer als in anderen Sektoren der Landwirtschaft, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Er gab zu bedenken, dass es sich um einen Bereich handle, in denen die Schweiz einigermassen wettbewerbsfähig sei.
Der Bundesrat anerkannte zwar das Anliegen, lehnte die Motion jedoch ab. Es sei nicht gerechtfertigt, bei den Arbeiten für die künftige Agrarpolitik einen Sektor gesondert zu behandeln. Die Kommissionsmehrheit hielt dem entgegen, der Milchsektor sei in den vergangenen Jahren benachteiligt worden. Ohnehin sei er stärker dem Wettbewerb ausgesetzt als andere Bereiche der Landwirtschaft.
Auch eine Dreier-Minderheit der Kommission beantragte erfolglos die Ablehnung der Kommissionsmotion. Sprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) forderte eine Gesamtschau, drang damit aber nicht durch. In der Abstimmung stand Moser schliesslich allein da, da Eva Herzog (SP/BS) nicht an der Debatte teilnahm und Andrea Caroni (FDP/AR) als Ratspräsident nicht mit abstimmte.
Sparhammer des Bundes gilt nicht für die Landwirtschaft
Die Schweizer Landwirtschaft wird in den Jahren 2026 bis 2029 von den Sparmassnahmen des Bundes verschont. Das hat bei der Beratung eines Bundesbeschlusses zu Subventionen für die Landwirtschaft nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.
Er folgte am Montag mit deutlichen Mehrheiten zwei Kommissionsanträgen, den Bundesbeschluss um 361 Millionen Franken aufzustocken. Die zwei Kammern haben damit entschieden, dass die Schweizer Landwirtschaft in den kommenden vier Jahren rund 14,2 Milliarden Franken erhalten wird – gleich viel wie 2022-2025.
Im Vergleich zu heute um 1,6 Prozent kürzen wollte der Bundesrat die Beiträge, weil auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag an die Gesundung des Bundeshaushalts leisten müsse. Das sagte die Landesregierung bei der Vorstellung des Bundesbeschlusses im letzten Jahr.
Der Tenor der Mehrheit im Parlament lautete nun aber, in den letzten Jahren hätten sich die Bundesausgaben in vielen Bereichen erhöht – nicht aber in der Landwirtschaft. Es sei falsch, bei den Bäuerinnen und Bauern zu sparen.
Nationalrat will Unterstützung für Asbest-Opfer ausbauen
Der Ausbau der finanziellen Unterstützung für Asbest-Opfer durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Nationalrat votierte für eine entsprechende Änderung des Unfallversicherungsgesetzes.
Mit 130 Ja- bei 64 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Montag damit ihrer vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Letztere empfahl die Vorlage des Bundesrates zur entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) zur Annahme.
Mit der Änderung soll die Zukunft der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbest-Opfer sichergestellt werden. Noch immer erkranken rund 120 Personen jährlich an bösartigen Mesotheliomen, weil sie eine krebserregende Menge an Asbestfasern eingeatmet haben. Zwanzig bis dreissig von ihnen haben keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung, weil sie nicht im Beruf dem Asbest ausgesetzt waren.
Als Nächstes muss der Ständerat über die Vorlage befinden.
Kantone erhalten mehr Kompetenzen bei der Prämiengenehmigung
Die Kantone können bei der Genehmigung der Prämien für die Krankenkasse künftig mehr mitreden. Das Parlament ist einverstanden mit entsprechenden Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.
Nach dem Ständerat, wo die Vorlage in der vergangenen Wintersession völlig unbestritten war, votierte am Montag auch der Nationalrat mit 167 zu 12 Stimmen und ohne Enthaltungen für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.
Die Landesregierung will mit der Vorlage einen Auftrag des Parlaments umsetzen. Demnach sollen sich die Kantone zu den Prämien der Kassen auf ihrem Gebiet äussern können, bevor das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sie genehmigt. Heute können die Kantone nur zu den geschätzten Kosten in ihrem Gebiet Stellung nehmen.
Neu sollen sich die Kantone zur Schätzung der Gesundheitskosten sowie zu den von den Kassen zur Genehmigung vorgelegten Prämienvorschlägen äussern können. Die Kantone erhalten auf die dafür nötigen Informationen Anspruch.
Der Bundesrat will das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz auch punkto Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämien anpassen. Der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen sieht vor, dass Geld zurückerstattet wird, wenn die Prämieneinnahmen für ein Jahr in einem Kanton deutlich über den kumulierten Kosten liegen.
Während dieses Geld heute allen Versicherten zurückerstattet wird, sollen neu Versicherte mit voller Prämienverbilligung kein Geld mehr erhalten. Stattdessen soll dieses dem Kanton zurückgegeben werden. Die heutige Situation mit der Rückerstattung an alle Versicherten sei für die Kantone ungerecht, schrieb der Bundesrat zur Vorlage.
Alle Entscheidungen in der Frühlingssession
Am heutigen Montag beginnt die Frühlingssession von National- und Ständerat. Hier verpasst du keine Entscheidung.
Markus Ritter (57) oder Martin Pfister (61)? Einer der beiden Mitte-Männer dürfte am 12. März zum Nachfolger der abtretenden Viola Amherd (62) gewählt werden. Heute Montag treffen sich die National- und Ständeräte in Bern für die dreiwöchige Frühlingssession. Neben den Bundesratswahlen stehen aber noch andere wichtige Traktanden an. Hier der Überblick über die wichtigsten Geschäfte, ausser der Bundesratswahl:
Wer darf Einspruch gegen Wasserkraftwerke einlegen?
Gleich am zweiten Tag entscheidet der Nationalrat über den sogenannten Beschleunigungserlass. Der soll dafür sorgen, dass die Infrastrukturen für die erneuerbaren Energien schneller gebaut werden können.
Dafür will der Ständerat zu sehr umstrittenen Mitteln greifen. Versprach der Bund im Abstimmungskampf um das neue Stromgesetz noch, dass die Einspracherechte bei 16 Wasserkraftprojekten nicht beschnitten werden, will die kleine Kammer diese nun streichen. Bei den Energiepolitikern des Nationalrats bahnt sich ein Kompromiss an: Eine Beschwerde soll nur noch möglich sein, wenn sie drei Organisationen gemeinsam führen. Kommt dieser Kompromiss im Rat durch?
Füllen wir demnächst alle eine einzelne Steuererklärung aus?
Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererklärung einreichen und eigene Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Das will eine Volksinitiative der FDP-Frauen rund um Susanne Vincenz-Stauffacher (58). Der Nationalrat hat diesem Vorschlag zugestimmt. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Es dürfte ein hauchdünnes Ergebnis geben.
Juso-Initiative
Selten hat eine Initiative so starke Wellen geschlagen, noch bevor sie überhaupt einen Abstimmungstermin hat. Die Juso um Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) fordert eine hohe Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken. Das Geld soll für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden.
Schon die Ankündigung brachte Milliardäre und Multimillionäre ins Schwitzen. Unternehmer und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler (66) überlegte sich lautstark einen Wegzug ins Ausland noch vor der Abstimmung. Jetzt entscheidet erstmal der Nationalrat über die Abstimmungsempfehlung. Die Initiative wird im bürgerlichen Parlament einen schweren Stand haben – eine lange Debatte dürfte es trotzdem geben.
Asyl-Sondersession
Sowohl im National- als auch im Ständerat findet eine Sonderdebatte zum Thema Asyl statt. Dabei werden jeweils verschiedene Vorstösse – die meisten davon kommen von der SVP – abgearbeitet. Dabei geht es unter anderem um stärkere Grenzkontrollen, Transitzonen oder ein Asylverfahren nach Vorbild von Dänemark und Schweden.
PUK-Debatte
Der Crash der Credit Suisse beschäftigt das Parlament. Kurz vor Weihnachten hatte die parlamentarische Untersuchungskommission um Präsidentin Isabelle Chassot (59, Mitte) ihren Bericht vorgelegt. Nun diskutieren National- und Ständeräte über die Lehren aus diesem über 560 Seiten dicken Papier. Gleichzeitig werden sie diverse Vorstösse behandeln.
Armee
In der vergangenen Woche stand das Verteidigungsdepartement gleich mehrfach im Fokus. Sei es beim Abgang von Armeechef Thomas Süssli (58) oder dem Untersuchungsbericht zur Ruag. Während der Session dürften diese Themen vor allem in der Wandelhalle vor den Ratssäalen oder an der Bar im Bundeshaus zu reden geben. Im Ständerat steht zudem die Armeefinanzierung auf der Traktandenliste.