Das Parlament kann über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft an die Räte verabschiedet. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Senkung des Bundesbeitrages an die AHV.

Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.

In der Schweiz funktioniert die Briefwahl seit Jahren ohne grössere Probleme. In den USA ist das System jedoch erst wenig erprobt. Weil die Wahl in mehreren Swing States sehr knapp werden dürfte, hat der Streit darüber längst begonnen.

Ein SRF-Kanal postet auf den sozialen Medien einen satirisch gemeinten Post zum Autobahn-Ausbau. Das ärgert die junge Mitte-Partei.

Die Stadt Kriens rechnet für das kommende Jahr mit einem Plus von 15,3 Millionen Franken. Gleichwohl hebt die drittgrösste Stadt im Kanton Luzern den Warnfinger. Ab 2026 drohen wieder hohe Defizite.

Bundesrat Beat Jans hat zu Vorwürfen einer Nationalratskommission Stellung genommen, er informiere nicht genügend zu Asyl-Dossiers und fehle zu oft an Kommissionssitzungen. Er wolle die Prioritäten anders setzen und die Informationsbedürfnisse erfüllen, teilte er mit.

Faire Regeln für Vermieter und Mieter und gegen Missbrauch: Mit diesen Argumenten wirbt ein bürgerliches Komitee für neue Regeln bei der Untervermietung von Mieträumen und Vereinfachung bei Kündigungen wegen Eigenbedarf. Abgestimmt wird am 24. November.

FDP-Nationalrat Simon Michel schlägt vor, eine nationale Schutzklausel zur Zuwanderung in die Verfassung oder das Gesetz aufzunehmen. Dies könnte die Verhandlungen mit der EU retten und die Zuwanderungsfrage klären.

Das Eidgenössische Personalamt wollte die Stelle des Ukraine-Delegierten ausschreiben – doch der Bundesrat setzte sich über diesen Wunsch hinweg. Den 270'000-Franken-Job erhielt ein Mann aus der FDP – der Partei von Ignazio Cassis.

Seit Anfang Jahr haben Georgier Asyl in der Schweiz beantragt – ohne eine Chance auf Aufnahme zu haben. Doch die Menschen kommen nur, weil sie sich eine bessere Spitalbehandlung erhoffen. Dem will die FDP einen Riegel schieben.