Dossier

Europäischer Gerichtshof

Urteil des EU-Gerichts
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstossen.
17.07.2024, 21:40 Uhr
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Blick erklärt
Rüge gegen Strassburg
Das bedeutet die Ständeratskritik am Klima-Urteil
Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.
05.06.2024, 17:29 Uhr
Das bedeutet die Ständeratskritik am Klima-Urteil
Protest am «Black Friday»
Bundesgericht befasst sich mit Klimaaktivisten
Das Bundesgericht hat am Donnerstag über sieben Klimaaktivisten entschieden, die die Eingangshalle eines Shopping Centers in Freiburg blockiert hatten. Dass es sich dabei um Nötigung handelte, sieht das Bundesgericht anders – und wies eine Beschwerde ab.
16.11.2023, 14:27 Uhr
Transparente vor dem Gericht in Freiburg signalisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sie sind am Freitag zu Bussen verknurrt worden.
Streit um Asyl-Pakt mit Ruanda
Briten-Premier will Abschiebungen mit Notgesetz durchsetzen
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem international umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Der Entscheid stösst Premierminister Rishi Sunak sauer auf. Er möchte den Pakt mit Notrecht durchboxen.
15.11.2023, 18:57 Uhr
Briten-Premier will Abschiebungen mit Notgesetz durchsetzen
Inhaftierter Marokkaner
Basler Justiz kassiert Rüge vom Bundesgericht
Das Bundesgericht hat sich mit dem Fall eines in Basel inhaftierten Marokkaners befasst. Letzlich gab es für die Basler Justiz eine Rüge.
02.11.2023, 12:29 Uhr
Basler Justiz kassiert Rüge vom Bundesgericht
Nahost-Demos werden verboten
«Die Sicherheitslage verschlechtert sich von Tag zu Tag»
Nach gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen europäischen Städten haben Zürich, Bern und Basel für die kommenden Tage Demo-Verbote verhängt. Für Staatsrechtler ist das unverhältnismässig, doch die Behörden verteidigen sich.
20.10.2023, 09:31 Uhr
«Die Sicherheitslage verschlechtert sich von Tag zu Tag»
Mit Video
Interview
Der Richter in der Fremde
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich gleich zweimal die Schweiz verurteilt. Dafür mit verantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.
24.11.2023, 20:18 Uhr
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
7 Fragen zum Gerichtsurteil
Darf Semenya nun wieder bei den Frauen starten?
Die Schweiz hat die intersexuelle Leichtathletin Caster Semenya diskriminiert. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Blick klärt die wichtigsten Fragen zum Urteil.
12.07.2023, 00:13 Uhr
Darf Semenya nun wieder bei den Frauen starten?
Europäischer Gerichtshof
Schweiz verletzt Recht auf Familienleben
Die Schweiz hat mit dem nicht gewährten Familiennachzug bei vier vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
04.07.2023, 15:05 Uhr
Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen zu Unrecht verwehrt
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt.
06.06.2023, 14:55 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
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