Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni. Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, betonte der Supreme Court. Das Gericht berief sich unter anderem auf Erfahrungsberichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dieser Entscheid will die Regierung nicht akzeptieren. Sie versucht, die Pläne jetzt per «Notfall-Gesetzgebung» durchzusetzen.
Damit solle ein erneutes Abblocken vor Gericht in Grossbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden, sagte Sunak bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in London.
«Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert», sagte Sunak mit Blick auf geplante Abschiebeflüge nach Ruanda. Das könnte nach Ansicht von Kommentatoren darauf hinweisen, dass die konservative Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen will oder Urteile des Gerichts in Strassburg einfach ignorieren könnte. «Ich werde tun, was nötig ist, um diese Flüge vom Boden zu bekommen», sagte der Regierungschef.
Irreguläre Migration soll eingedämmt werden
Die konservative Regierung wollte mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
Im vergangenen Jahr waren mehr als 45 000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27 000 niedriger als im Vorjahresvergleich. Doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst. Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um Schutz suchen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien sollte ausgeschlossen werden. Der Plan war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestossen.
Erster Flug in letzter Minute gestoppt
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer «Schande für Grossbritannien».
Es war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt hatte. (SDA)