Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes.

Ex-Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnt vor Krisensteuer und Konzern-­Initiative. Und nimmt erstmals Stellung zu seiner umstrittenen Position in der Europapolitik.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Livia Leu ist die fünfte Staatssekretärin innerhalb von vier Jahren, die den Auftrag hat, ein Rahmenabkommen mit der EU auszuhandeln. Meint es der Bundesrat aber wirklich ernst mit ­einem mehrheitsfähigen Vertrag, dann sollte jetzt nicht Frau Leu im Fokus stehen.

Eine Frau muss ran: Spitzendiplomatin Livia Leu wird per sofort Chefunterhändlerin fürs Rahmenabkommen mit der EU. Und ab kommenden Januar leitet sie als Super-Staatssekretärin die wichtigsten Bereiche des Aussendepartements.

Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er in einem Interview.

Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte er dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

Die Schweiz ist ein Sonderfall, hat Strassburg entschieden: Dass Schweizer Armeeangehörige ihre Waffe zu Hause aufbewahren, sei rechtens. Dies trage «sowohl der Kultur als auch der Tradition dieses Landes Rechnung».

Die Schweiz hat das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Schweiz wollte einen zum Christentum konvertierten Afghanen der Ethnie Hazara wegweisen.