Dossier

Europäischer Gerichtshof

Wegen umstrittenem Gesetz
EU eröffnet neues Verfahren gegen Polen
Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes.
07.06.2023, 15:29 Uhr
EU eröffnet neues Verfahren gegen Polen
Nein zur BGI
Von der Leyen gratuliert Sommaruga
Auch Brüssel schaute am Sonntag gebannt auf die Schweiz. Das deutliche Nein zur Begrenzungs-Initiative der SVP wertet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «positives Signal».
28.09.2020, 09:41 Uhr
Von der Leyen gratuliert Sommaruga
Mit Video
Nach der SVP-Initiative
Ab jetzt streitet die Schweiz wieder über die EU
Tonnenschwere Papierstapel und Beamten-Mikado: Nach der Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative könnte endlich wieder Bewegung in die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union kommen. BLICK bringt Sie wieder auf den neuesten Stand.
14.10.2020, 12:32 Uhr
Ab jetzt streitet die Schweiz wieder über die EU
Blocher zur SVP-Initiative
«Bei einem Nein wird alles noch verreckter»
Am 27. September kommt die Begrenzungs-Initiative der SVP vors Volk. Christoph Blocher spricht im BLICK-Interview über die Chancen der Initiative, den Zustand seiner Partei und die neue SP-Führung.
28.09.2020, 18:44 Uhr
«Bei einem Nein wird alles noch verreckter»
Mit Video
Trump prüft Begnadigung
Ist Snowden bald Rückkehr in die USA erlaubt?
US-Präsident Donald Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Darf Snowden bald aus dem russischen Exil in seine Heimat zurückkehren?
04.01.2021, 12:54 Uhr
Trump will Begnadigung von Whistleblower Snowden prüfen
Mit Video
Prägte die Menschenrechte
Völkerrechtler Luzius Wildhaber (†83) gestorben
Luzius Wildhaber ist tot. Der Völkerrechtler wurde 83 Jahre alt.
25.07.2020, 09:13 Uhr
Basler Völkerrechtler Luzius Wildhaber (†83) gestorben
Nach der Coronakrise
Von Der Leyen will 750 Millionen für EU-Wirtschaftsaufbau
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will in der Corona-Krise 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fliessen.
27.05.2020, 15:05 Uhr
Von Der Leyen präsentiert EU-Konjunkturprogramm
Airlines müssen künftig zahlen
8500 Euro Schadenersatz für umgekippten Kaffee
Ein Kaffee oder Tee gehört für viele Reisende zu einem angenehmen Flug. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, wer zahlt, wenn eine Tasse des Heissgetränks umkippt.
19.12.2019, 13:26 Uhr
8500 Euro Schadenersatz für umgekippten Kaffee
Spanien - EU
Spanien hat gegen EU-Recht verstossen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt.
19.12.2019, 13:49 Uhr
Kraftwerk verlieren Prozess
Luxemburger Richter schützen die Sampling-Meister
Der oberste EU-Gerichtshof entscheidet im 22 Jahre dauernden Streit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham für den Rap-Produzenten. Ein Urteil zugunsten der Techno-Pioniere hätte eine millionenteure Klagenflut gegen das Genre des Sprechgesangs nach sich gezogen.
30.07.2019, 09:27 Uhr
Gerichtshof rettet den Rap
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