Dossier

Europäischer Gerichtshof

Fast alle mäkeln
EU-Verhandlungen? Ja, aber...
Nach einer rund zweimonatigen Konsultation erhält der Bundesrat viel Zuspruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden Verbesserungen gefordert.
16.02.2024, 07:44 Uhr
EU-Verhandlungen? Ja, aber...
Ausnahme für die Schweiz?
Zuckerberg droht mit Facebook-Shutdown
Wegen Streitigkeiten über den Datenschutz warnt Mark Zuckerberg vor einem Facebook- und Instagram-Shutdown in ganz Europa. Europäische Unternehmen zittern vor den Folgen. Für die Schweiz gibt es allerdings – wie so oft – eine Sonderregel.
07.02.2022, 20:01 Uhr
Zuckerberg droht mit Facebook-Shutdown in Europa
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Community
Leserstimmen zur Impfpflicht
«Österreichs nächste Welle wird Auswanderungswelle sein»
Ab Anfang Februar führt Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht im ganzen Land ein. Die Blick-Community schwankt zwischen Lob und Unverständnis.
19.11.2021, 16:43 Uhr
«Österreichs nächste Welle wird eine Auswanderungswelle sein»
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Kommentar
Parteien und das EU-Dossier
Schweizer Selbstgespräche
FDP und Mitte fällt es offensichtlich schwer, sich mit der unbequemen Realität auseinander zu setzen.
03.03.2022, 17:42 Uhr
Schweizer Selbstgespräche
Streit mit EU und USA
Diese Krise könnte Erdogan den Kopf kosten
Ärger mit der EU und die Lira im Rekordtief: Die Türkei steckt in der Krise. Laut Türkei-Experte Christoph Ramm von der Uni Bern könnte Erdogan bei den nächsten Wahlen sogar die Macht verlieren. Blick erklärt die Hintergründe.
25.10.2021, 23:47 Uhr
Diese Krise könnte Erdogan den Kopf kosten
Bei Aufenthalt in Sardinien
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont verhaftet
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter.
24.09.2021, 08:29 Uhr
ARCHIV - Carles Puigdemont, Mitglied des Europäischen Parlaments, nimmt an einer Pressekonferenz nach einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament teil. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
Bestrafung von Richtern
EU beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes.
07.09.2021, 13:27 Uhr
ARCHIV - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Mord an Bloggerin auf Malta
Gericht weist Klage von Verdächtigem ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmasslichen Drahtziehers des Mords an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Teilen abgewiesen.
30.03.2021, 15:59 Uhr
ARCHIV - Kerzen und Blumen stehen im Gedenken vor einem Foto der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia vor dem Justizpalast. Foto: Lena Klimkeit/dpa
Europarechtlerin Tobler warnt
«Brexit-Deal ist kein Vorbild für die Schweiz»
In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Der Europäische Gerichtshof spielt darin keine Rolle. Die EU-Gegner jubeln, doch Europarechtlerin Christa Tobler warnt vor voreiligen Schlüssen.
21.02.2021, 21:51 Uhr
«Brexit-Deal ist kein Vorbild für die Schweiz»
Europäischer Gerichtshof
Schweizer Fernsehen muss Kritik hinnehmen
Die Verpflichtung des Schweizer Fernsehens zur Ausstrahlung eines Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verstiess nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.
22.12.2020, 10:56 Uhr
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