Der Staat gibt jährlich Millionen für private Sicherheitsfirmen aus. Auch wegen der Pandemie kommen deren Mitarbeiter nun häufiger zum Einsatz.

Um die staatliche E-ID möglichst breit abzustützen und das Projekt dieses Mal sicher ins Ziel zu bringen, geht Justizministerin Karin Keller-Sutter einen ungewöhnlichen Weg: Sie hat am Donnerstag eine öffentliche Konsultation eröffnet, die sechs Wochen dauern wird.

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-Lösung im vergangenen März startet der Bundesrat einen neuen Versuch. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept vorliegen. In einem Jahr soll dann die Vernehmlassung für ein neues Gesetz eröffnet werden.

Der Bundesrat ist mit geplanten neuen Regeln zur Auskunftspflicht bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) in der Vernehmlassung aufgelaufen. Viele Kantone kritisierten einen Eingriff in die Vollzugsautonomie. Er plant nun einen neuen Versuch.

Die Schweiz und Gambia haben ein Abkommen zur Zivilluftfahrt und eines zur Migration geschlossen. Die Unterzeichnung erfolgte am Dienstag bei einem Staatsbesuch von Gambias Vizeaussenministerin Isatou Touray in Bern.

Die 50-Personen-Limite für öffentliche Veranstaltungen war im Innendepartement von Alain Berset umstritten. Das Bundesamt für Kultur stellte sich gegen das «faktische Veranstaltungsverbot». Auch die Departemente von Parmelin, Maurer und Keller-Sutter schossen quer.

Es sind happige Vorwürfe: Vier renommierte Juristen behaupten, Justizministerin Karin Keller Sutter informiere nicht richtig und sachlich über die Konzernverantwortungs-Initiative.

SP-Bundesrat Alain Berset erklärt in einer offiziellen Fernsehansprache, weshalb der Bundesrat die Konzernverantwortungs-Initiative ablehnt. Besonders Spass scheint ihm der Auftritt nicht zu machen.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Nur wenige Tage, bevor er das positive Testresultat erhielt, hatte er noch Kontakt mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Seit Montag dürfen sich unverheiratete Paare grenzüberschreitend wieder vereinen. Allerdings müssen die beiden Hälften ihre längerfristige Partnerschaft belegen. So sind etwa Liebesbriefe, E-Mails, Telefonabrechnungen oder Passkopien für vorherige Besuche vorzulegen.