Um die staatliche E-ID möglichst breit abzustützen und das Projekt dieses Mal sicher ins Ziel zu bringen, geht Justizministerin Karin Keller-Sutter einen ungewöhnlichen Weg: Sie hat am Donnerstag eine öffentliche Konsultation eröffnet, die sechs Wochen dauern wird.

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-Lösung im vergangenen März startet der Bundesrat einen neuen Versuch. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept vorliegen. In einem Jahr soll dann die Vernehmlassung für ein neues Gesetz eröffnet werden.

Ganz egal, ob diskretes Kostüm oder gelöchertes Designerkleid: Was Frauen in Machtpositionen tragen, spielt noch immer eine Rolle. Ob und wie Politikerinnen da mitspielen – das entscheiden sie selber.

Gut drei Wochen vor der zweiten Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit ist Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag zu einer letzten Bestandesaufnahme nach Moutier BE gereist. Die Abstimmung soll die Jurafrage beenden.

Noch vergangenen Sommer hat der Nationalrat eine Präventivhaft für Gefährder deutlich abgelehnt. Dann war man plötzlich dafür. Der Ständerat schmettert das Geschäft nun aber ab.

Die 50-Personen-Limite für öffentliche Veranstaltungen war im Innendepartement von Alain Berset umstritten. Das Bundesamt für Kultur stellte sich gegen das «faktische Veranstaltungsverbot». Auch die Departemente von Parmelin, Maurer und Keller-Sutter schossen quer.

Es sind happige Vorwürfe: Vier renommierte Juristen behaupten, Justizministerin Karin Keller Sutter informiere nicht richtig und sachlich über die Konzernverantwortungs-Initiative.

SP-Bundesrat Alain Berset erklärt in einer offiziellen Fernsehansprache, weshalb der Bundesrat die Konzernverantwortungs-Initiative ablehnt. Besonders Spass scheint ihm der Auftritt nicht zu machen.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Nur wenige Tage, bevor er das positive Testresultat erhielt, hatte er noch Kontakt mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Die Uno kritisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie warnt in einem Brief an die Regierung vor dem geplanten Gesetz, das unpräzise formuliert sei; dies öffne willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor.