Putins Bomben machen die östlichen EU-Länder zu moralischen Siegern – und bringen Deutschland und die Schweiz in die Bredouille.

Volksentscheide werden immer wieder durch Einsprachen umgeworfen. Damit werden Projekte jahrelang verzögert oder stillgelegt – und meistens sind es nicht Verbände, sondern Private, die Bauprojekte verhindern wollen.

Kalt duschen und erst noch mehr dafür bezahlen: Das droht laut den Gegnern der Energiestrategie bei einem Ja in der Abstimmung vom 21. Mai. Am Donnerstag hat das Nein-Komitee mit SVP- und FDP-Vertretern seine Argumente dargelegt.

Zum wiederholten Mal stimmen die Positionen der freisinnigen Basis und der FDP-Präsidentin nicht überein. Das könnte in Zukunft für Zündstoff sorgen.

«Wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht!» Mit diesen Worten ruft AGVS-Präsident Urs Wernli am «Tag der Schweizer Garagisten» seine Mitglieder auf, sich aktiv an der Abstimmung zum Nationalstrassenfonds zu beteiligen.

Ab Mitte 2017 sollen Imame einen Eignungstest durchlaufen. Ausgelotet wird dabei etwa, welche Haltung die Kandidaten gegenüber Frauen oder Gewalt im religiösen Kontext haben. Entwickelt wird der Test von der Universität Bern.

Die Aufsichtsbehörde des Parlaments muss die Sisiteriung der Bodluv-Beschaffung genauer unter die Lupe nehmen. FDP-Nationalrätin Doris Fiala vermutet Mängel beim Risikomanagement im VBS.

Sollten die Einreisebestimmungen für türkische Staatsbürger gelockert werden, probt die Rechte den Aufstand gegen Schengen-Dublin.

Nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative geht der Kampf ums neue Asylgesetz bereits los. Dabei geht es auch um die Deutungshoheit. Die SVP zieht mit ihrem Referendum gegen «Gratisanwälte für alle Asylbewerber» ins Feld. FDP-Nationalrätin Doris Fiala lanciert nun den Konter: «Es handelt sich um Beschleunigungs-Anwälte!»

FDP-Nationalrätin Doris Fiala findet es «unglücklich», dass Ex-Staatssekretär Michael Ambühl zum jetzigen Zeitpunkt die Schweizer Diplomatie kritisiert. Ganz anders sieht es die SVP.