Denkbar knapp haben die FDP-Delegierten in Granges-Paccot FR gestern die Ja-Parole zur Energiestrategie plus Atomausstieg gefasst. Zwölf von über 330 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass die SVP nun allein in den Abstimmungskampf für ihr Referendum steigen muss.
Für den Freisinn ist das Resultat das denkbar schlechteste Ergebnis. Es beweist, dass die FDP die Spaltung, die ihre Energiepolitik seit dem Nuklearunfall im japanischen AKW Fukushima vor sechs Jahren prägt, noch immer nicht überwunden hat.
Mit «Honigtöpfen» geködert
Wie erbittert sich die Lager gegenüberstehen, zeigte die hoch emotionale Debatte vor der Parolenfassung. Gegner des Atomausstiegs wie der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod (32) redeten sich richtiggehend in Rage. Seine Zürcher Ratskollegin Doris Fiala (60) warf jenen Parteifreunden, die für die Vorlage votierten, gar vor, sie hätten sich mit den «süssen Honigtöpfen der Subvention» kaufen lassen. Gemeinsinn, wie ihn FDP-Chefin Petra Gössi (41) in ihrer Begrüssungsrede noch beschworen hatte, sieht anders aus.
Gössi auf Konfrontationskurs mit der Basis
Gössi selber ist der zweite Grund, warum sich die Partei nicht wirklich über das knappe Ja zur Energiestrategie freuen kann. Erneut nämlich steht die Präsidentin im Abseits, sind Basis und Fraktion anderer Meinung.
Schon bei der Milchkuh-Initiative, in deren Komitee Gössi bereits vor ihrer Wahl zur FDP-Chefin mittat, folgten ihr die Delegierten nicht und beschlossen die Nein-Parole. Gössi selbst legte dennoch ein Ja in die Urne.
Bei der Energiestrategie wird sich das wiederholen. Gössi siehts gelassen. «Als Parlamentarierin darf ich meine eigenen Überzeugungen haben», sagt sie zu SonntagsBlick. «Für diese wurde ich in meinem Kanton gewählt.» Sie werde auch in Zukunft nicht aus Parteiraison gegen ihre Überzeugungen stimmen.
Eine schwierige Position, hat doch in den letzten Jahren vor allem der Freisinn Wert auf ein einheitliches Auftreten gelegt. Und ausgerechnet die Präsidentin reklamiert für sich das Recht zum Ausscheren? «Wenn das nicht mehr möglich ist, würde sich niemand mehr für ein solches Amt zur Verfügung stellen», sagt Gössi.
SVP wird das Abweichlertum ausnutzen
Gössis Abweichlertum könnte der FDP in den nächsten Jahren Probleme bereiten. Namentlich bei der Diskussion um die «fremden Richter». 2014 hatte sie sich kritisch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geäussert. «Wir Eidgenossen richten uns schon fast zwanghaft nach diesem Richterspruch, statt dass wir auf unsere eigene Stärke vertrauen», schrieb sie damals im «Bote der Urschweiz».
Die SVP wird sich mit Freude auf solche Aussagen stürzen, wenn es darum geht, gegen FDP-Bundesrat Didier Burkhalters (56) Rahmenabkommen zu kämpfen.