Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.

In einem Schreiben verlangt die Juso den Rücktritt und Parteiaustritt von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Für die Jungpartei ist die Streichung der Gelder für die Unrwa ein rotes Tuch.

Die Juso Schweiz hat beschlossen, die israelfeindliche BDS-Bewegung zu unterstützen. SP-Mitglieder wie Daniel Jositsch kritisieren den Entscheid der Jungsozialisten. Auch die SP-Parteileitung geht auf Distanz – allerdings nur halbherzig.

Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.

Am Jahrestag des terroristischen Hamas-Überfalls auf Israel fanden in mehreren Schweizer Städten Gedenkanlässe statt. Die Menschen kamen zusammen, um sich gemeinsam an die 1200 Todesopfer zu erinnern und die Freilassung der Geiseln zu fordern.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.

Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.

Daniel Jositsch ist ein streitbarer Geist. Oft eckt er an mit seinen Positionen – und Ambitionen. Immer allerdings ist er authentisch. Er versteckt sich und seine Haltungen nicht. Und verlangt das auch von seinen Politik-Kollegen, wie er im Interview klar macht.