Streit um Palästinenser-Gelder
Juso fordert SP-Ständerat Daniel Jositsch zum Rücktritt auf

In einem Schreiben verlangt die Juso den Rücktritt und Parteiaustritt von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Für die Jungpartei ist die Streichung der Gelder für die Unrwa ein rotes Tuch.
Publiziert: 01.11.2024 um 21:08 Uhr
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Aktualisiert: 01.11.2024 um 22:02 Uhr
Die Juso fordert den Rücktritt von Daniel Jositsch.
Foto: keystone-sda.ch

Auf einen Blick

  • Juso fordert Rücktritt von Daniel Jositsch wegen Unrwa-Alleingang
  • Jositsch kritisiert SP-Spitze für mangelnde Distanz zur Juso
  • Valeria Muster, Co-Präsidentin Juso Zürich, fordert Konsequenzen
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Denis MolnarJournalist

Für die Juso ist Daniel Jositsch untragbar geworden. Die Jungpartei erzürnt sich über seinen neusten «Alleingang zur Streichung der Gelder» an das UN-Hilfswerk Unrwa. Damit stellt sich einer der bekanntesten Politiker in Bundesbern auch gegen die Haltung der SP, die die Zahlungen an das Hilfswerk in Palästina fortsetzen will. 

«Wer die so grundsätzlichen humanitären Werte der SP nicht vertritt, sollte sein Amt als SP-Ständerat aufgeben. Herr Jositsch stellt sich gegen alles, wofür diese Partei steht, das muss Konsequenzen haben!», schreibt Valeria Muster, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich in einer Mitteilung vom Freitag. Die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung mit Hilfsgütern sei für die Juso «das Mindeste», heisst es weiter. Jositsch müsse einsehen, dass er in dieser Partei keinen Platz mehr habe, und «zurück- und austreten!», ergänzt Silas Muggli, Co-Präsident Juso Kanton Zürich.

«Hat in der Partei keinen Platz mehr»

«Jositsch politisiert schon lange nicht mehr links. Dass er nun einen Genozid rechtfertigt und die palästinensische Bevölkerung ohne Hilfsgüter zum Sterben zurücklassen will, ist für uns ein Skandal, der alles Bisherige übertrifft. Jositsch muss einsehen, dass er in dieser Partei keinen Platz mehr hat, und zurück- und austreten!», sagt Silas Muggli, Co-Präsident Juso Kanton Zürich. 

Jositsch kritisierte in den vergangenen Tagen und Wochen mehrmals die eigene Parteispitze. Sie sei zu wenig kritisch gegenüber der Juso, die die antiisraelische BDS-Bewegung unterstützt. Auch bei der Unrwa schaue man zu wenig hin. Jetzt hat für die Juso der Rechtsprofessor, der bekannt dafür ist, dass er eher am rechten Rand der Partei politisiert, also eine rote Linie überschritten. 

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