Auf einen Blick
- Ständeratskommission unterstützt strengere Gangart gegen verurteilte Ausländer
- Initiative von Nationalratskommission mit 13 zu 5 Stimmen verabschiedet
- Präsident Daniel Jositsch gab den Stichentscheid
Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt wurden, sollen künftig die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.
Mit 3 zu 3 Stimmen und mit Stichentscheid von Präsident Daniel Jositsch (SP/ZH) hiess die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung gut. Eingereicht hatte diese die Rechtskommission des Nationalrates.
Nach dem Ja der Ständeratskommission kann die Nationalratskommission eine Vorlage ausarbeiten. Die Initiative fordert, dass alle Ausländerinnen und Ausländer, die sich des Aufrufs zu Hass nach Artikel 261bis des Strafgesetzbuches schuldig machen, automatisch des Landes verwiesen werden. Die RK des Nationalrats verabschiedete sie mit 13 zu 5 Stimmen und mit 4 Enthaltungen.
