Auf einen Blick
- Juso Schweiz unterstützt umstrittene BDS-Bewegung
- Mehrere Länder stufen BDS als antisemitisch ein
- SP-Ständerat Daniel Jositsch und SP-Nationalrätin Gabriela Suter kritisieren den Beschluss
- Aber die SP Schweiz distanziert sich nur halbherzig vom Juso-Entscheid
Die Jungsozialisten haben einen heiklen Beschluss gefasst, der selbst unter Linken für harsche Kritik sorgt. Es sei «unverständlich», ja sogar «abstossend», was die da Juso entschieden habe, sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch (59) zu Blick. «Das ist erschreckend», sagt wiederum SP-Nationalrätin Gabriela Suter (51).
Konkret geht es um eine Resolution, die die Juso Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung am 28. September verabschiedet hat. Darin bekennt sie sich zur BDS-Bewegung, einer internationalen Kampagne, die unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Den Entscheid, BDS zu unterstützen, machte die Berner Juso-Sektion am Donnerstag per Instagram bekannt.
«Die Jungpartei der SP stellt sich hinter eine Bewegung, die am Rande des Antisemitismus polarisiert», kritisiert Jositsch. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich und Tschechien, stufen BDS als antisemitisch ein. Der deutsche Verfassungsschutz behandelt die Bewegung als extremistischen Verdachtsfall. BDS fordere das Ende der Besatzung «allen arabischen Landes», was einem Ende der Existenz Israels gleichkomme.
«Der Aufruf erinnert an eine Nazi-Parole»
Weil die Juso eine Jungpartei der SP ist und in deren Parteileitung Einsitz hat, wurden Forderungen laut, die Sozialdemokraten müssten sich vom BDS-Beschluss distanzieren. Vor allem Vertreter bürgerlicher Parteien, aber auch SP-Mitglieder wie Daniel Jositsch oder Gabriela Suter forderten eine klare Abgrenzung. «Der Aufruf ‹Kauft keine israelischen Produkte› erinnert stark an die Nazi-Parole ‹Kauft nicht bei Juden›», so Suter. «Wer das nicht sieht, ist geschichtsblind.»
Auf Anfrage von SonntagsBlick haben weder SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) noch seine Amtskollegin Mattea Meyer (36) reagiert. Stattdessen antwortet die Presseabteilung. Die distanziert sich im Namen der Partei von den Jungsozialisten – allerdings halbherzig: «Die Juso ist eine separate Partei und trifft eigenständige Entscheidungen.» Zudem sei die SP Schweiz nicht Teil der BDS-Bewegung und die Sozialdemokraten würden beispielsweise einen «kulturellen und akademischen Boykott gegen Israel ablehnen». Hingegen fordere die SP «gezielte Sanktionen wie das Verbot militärischer Zusammenarbeit mit allen Konfliktparteien, die das humanitäre Völkerrecht verletzen».
Jositsch findet, die SP drücke sich vor einer klaren Stellungnahme, was als Mutterpartei bei einem derartigen Fehltritt nicht gehe. «Ich erwarte eine klare Verurteilung der Juso-Resolution.» Die Haltung zum Nahostkonflikt sorgt in der SP schon länger für Spannungen, da es einen proisraelischen und einen propalästinensischen Flügel gibt. Die verhaltene Distanzierung der SP zeigt, wie sehr die Partei weiterhin um eine klare Position ringt.