Den Bauern im Ständerat gehen die Lobbyisten aus. Denn viele Landwirte, Agronomen und Nahrungsmittelvertreter nehmen im Herbst den Hut. Und die gehandelten Nachfolger haben keine Miststöcke vor dem Haus.

Die Post muss spätestens um 12.30 Uhr in allen Briefkästen liegen. Das verlangt das Parlament. Es hat eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. In anderen Bereichen will der Ständerat nicht eingreifen.

Die Post muss spätestens um 12.30 Uhr in allen Briefkästen liegen. Das verlangt das Parlament. Es hat eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. In anderen Bereichen will der Ständerat nicht eingreifen.

Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Uneinigkeit herrscht bei der Netzneutralität.

Das Lötschberg-Komitee drängt auf den raschen Ausbau des Basistunnels. Für mehr Effizienz im Nord-Süd-Güterverkehr müssten aber noch weitere Lücken im Ausbauprogramm geschlossen werden.

Der Skandal erschütterte die ganze Schweiz: Ende 1989 wurde bekannt, dass unser Geheimdienst 900'000 Personen bespitzelte und Fichen anlegte. 2010 kommt heraus, dass die Schlapphüte erneut 200'000 Fichen sammelten. Der NDB gelobte Besserung – und hat schon wieder 100'000 Leute im Visier.

Das Verteidigungsdepartement hat höchst geheime Akten über die ehemalige Schweizer Geheimarmee P 26 verloren. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».

Ehemalige Verdingkinder können noch bis Ende März ein Gesuch um Entschädigung stellen. Nun könnte diese Frist verlängert werden.

Der Ständerat hat heute die bisherige Regelung gelten lassen: Frauen und Männer, die ihren Sexualpartnern länger als vier Monate treu sind, dürfen Blut spenden – Schwulen wird zwölf Monate Abstinenz abverlangt. Trotzdem könnten solche pauschale Regeln bald der Vergangenheit angehören.

Die Schäden beziffern sich auf Hunderte von Millionen: Der Bahnunterbruch im deutschen Rastatt trifft die Schweizer Wirtschaft knallhart. Wer ist schuld? Für die Schweizer Transportwirtschaft und Bundesbern ist klar: Deutschland lässt die Schweiz wieder einmal im Stich.