Heute hat der Ständerat einen parlamentarischen Vorstoss der BDP-Fraktion mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Dieser hatte zum Ziel, sämtliche Beschränkungen für homosexuelle Blutspender aufzuheben. «Die Kriterien, ob eine Person als Spender geeignet ist, müsste dem wirklichen Lebenswandel und nicht der sexuellen Orientierung angepasst werden», heisst im Text der Motion, die der Nationalrat im Mai mit 97 zu 89 Stimmen gutgeheissen hatte.
Gesundheitsminister Alain Berset (SP, 45) bestätigte im Ständerat erneut das Verständnis des Bundesrates für das Anliegen. Die Anpassung des Heilmittelrechts hält dieser aber für unnötig. Tatsächlich ist dort nur allgemein «von Personen mit HIV-Risikoverhalten» die Rede. Anzupassen sei der Fragenkatalog der zuständigen Blutsammlerin, Blutspende SRK Schweiz.
Vier Monate Sexabstinenz für beide reicht für HIV-Test
Dort hat man längst reagiert. Seit dem 1. Juli lässt Blutspende SRK homosexuelle Männer zum Blutspenden zu – unter der Bedingung, dass sie während zwölf Monaten keinen Sex mit Männern hatten.
Und diese Neuerung reicht dem Ständerat. «Der erwähnte Fragebogen wird im Sinne der Erläuterungen laufend angepasst», warb Konrad Graber (LU, 59) als Sprecher der vorbereitenden Kommission. Die Zulassungskriterien für Blutspender würden mittels eines Fragebogens laufend weiter verfeinert.
Einzig Claude Janiak (BL, 69), der selber seit zehn Jahren in eingetragener Partnerschaft lebt und dies «nicht in klösterlichem Rahmen», wie er sagte – hatte moniert, dass er die 12-Monate-Abstinenzregel «ziemlich absurd findet». Der Fragebogen mit der Frage nach einem Risikokontakt in den letzten vier Monaten garantiere, dass die Blutspenden sicher sind. «HIV-Tests können nach drei Monaten zweifelsfrei eine Infektion feststellen.»
Eine Arbeitsgruppe arbeitet an einer komplett neuen Lösung
«Dass Homosexuelle im 21. Jahrhundert noch diskriminiert werden, geht gar nicht», enerviert sich BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH, 60). Immer wieder werde gejammert, wie knapp die Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten sei, aber die Vorgabe, ein Jahr lang ohne Sex zu leben, mache wirklich niemanden zum begeisterten Blutspender.
Rudolf Schwabe (59), Direktor Blutspende SRK, nimmt das Nein des Ständerates jedoch locker. «Wir diskutieren nämlich längst nicht mehr, ob es nun zwölf Monate Sexabstinenz sein sollten oder nur vier.» Blutspende SRK habe eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die einen neuen Fragenkatalog erarbeitet, der einzig das individuelle Risiko aller Blutspender ins Zentrum stellt, unabhängig von der sexuellen Neigung.
Künftig möchte Blutspende SRK eher weniger, einfachere Fragen stellen, aber – wenn Risiken vorhanden sind – auch gezieltere. «Es gibt auch künftig keine intimen Verhörfragen etwa zum letzten Sexualverkehr. Aber wenn jemand im allgemeinen Fragebogen antwortet, er habe Kontakt mit Prostituierten, dann fragen wir genauer nach», so Rudolf Schwabe.
Spielt Swissmedic auf Zeit?
Ab wann das neue Prozedere gelten könnte, kann Schwabe nicht abschätzen: «Wir arbeiten an der besten und schnellsten Umsetzung. Erst müssen wir Swissmedic mit repräsentativen Forschungsdaten aus dem Ausland überzeugen, die in der kleinen Schweiz nicht gesammelt werden können.»
Für BDP-Nationalrätin Quadranti ein weiterer Wermutstropfen. «Die Risikoabwägung für alle mit dem Fragebogen ist der absolut richtige Weg. Klemmt Swissmedic und schiebt sie die Lösung auf die lange Bank, ist dies absolut unverständlich.»