Der Geheimdienst wächst und wächst. 75,6 Millionen Franken sind 2018 für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) budgetiert – satte zehn Millionen mehr als noch vor drei Jahren. Gestiegen ist auch der Stellenetat: 303 Vollzeitstellen zählte der NDB per Ende 2017. Alleine im Zuge des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes kamen letztes Jahr sieben NDB-Stellen hinzu. Dieses Jahr werden nochmals sieben und nächstes Jahr zwei weitere Stellen besetzt.
Doch nicht nur finanziell und personell zeigen die Zahlen nach oben. Der Geheimdienst unter SVP-Bundesrat Guy Parmelin (58) entwickelt sich auch immer mehr zur Datenkrake. Der Fichenberg wächst wieder (BLICK berichtete); und auch der Informationsaustausch mit ausländischen Partnerdiensten verzeichnet einen neuen Rekord!
Kräftiger Zuwachs seit 2015
Das zeigen die neusten Zahlen für das Jahr 2017. So arbeitet der NDB derzeit «mit über 100 ausländischen Diensten» zusammen, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber gegenüber BLICK bestätigt. Und: «Der NDB erhält derzeit pro Jahr rund 12'500 Meldungen von ausländischen Partnerdiensten. An ausländische Partnerdienste gehen derzeit seitens NDB jährlich rund 6000 Meldungen.»
Im Jahr zuvor waren es noch 10'000 eingehende und 5000 ausgehende Meldungen. Im Vergleich zu 2015, als der NDB aufgrund eines von BLICK erstrittenen Bundesgerichtsurteils erstmals Zahlen zum Austausch nennen musste, liegt der Anstieg sogar bei gut einem Drittel.
«Das höhere Meldungsaufkommen mit den Partnerdiensten im Vergleich zum letzten Jahr hängt mit der aktuellen Lage im Bereich Terrorismus in Europa zusammen», erklärt Graber den Zuwachs.
GPDel-Präsident will Auskunft
Was erstaunt: Der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte als Geheimdienst-Oberaufsicht sind die neusten Zahlen «nicht bekannt», wie GPDel-Präsident und SP-Ständerat Claude Janiak (69, BL) sagt. Er begründet dies damit, dass «wir nicht – wie etwa eine Aufsichtsbehörde – sämtliche Betätigungsfelder des NDB näher kontrollieren».
Doch nun will er Auskunft zur Thematik: «Ich werde veranlassen, dass der NDB bei nächster Gelegenheit der GPDel gegenüber diese Entwicklung erklärt.» Und auch mit der neuen Geheimdienst-Aufsichtsbehörde will er die Entwicklung besprechen.
Austausch erfolgt schneller
Diese sieht er denn auch besonders in der Pflicht. «Aus der Zahl der ausgetauschten Meldungen können keine Rückschlüsse auf die Rechtmässigkeit des Informationsaustausches gezogen werden», so Janiak. «Die neue Aufsichtsbehörde ist hier gefordert zu überprüfen, dass der NDB bei der Weitergabe von Daten ans Ausland die Vorschriften des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes einhält.»
Offen bleibt, welche Auswirkungen das seit September geltende neue Geheimdienst-Gesetz auf den Datenberg hat. Der NDB kann sich nun nämlich internationalen, automatisierten Informationssystemen anschliessen. Ob und bei welchen Datenbanken sich die Spione engagieren, ist Geheimsache.
Die Beteiligung an internationalen Datenbanken diene in erste Linie der Beschleunigung des bereits praktizierten internationalen Informationsaustauschs, sagt NDB-Sprecherin Graber nur. «Mit den Möglichkeiten, die hier das Nachrichtendienst-Gesetz bietet, kann vor allem die Reaktionszeit für Anfragen an und von Partnerdiensten massiv reduziert werden.»