Die CVP ist im Abwärtstrend: Bei den Nationalratswahlen 2015 holte sie nur noch 11,6 Prozent Wähleranteil. In den kantonalen Parlamenten hat sie seitdem 27 Sitze verloren. Sie liegt nun hinter FDP, SVP und SP. In den Kantonsregierungen hält sie noch 37 Sitze – Platz 2 hinter der FDP.
Jetzt ist auch ihr letztes Bollwerk in Gefahr: der Ständerat. Seit 2003 stellt sie dort die stärkste Gruppe. Seit 2015 muss sie sich den Thron mit der FDP teilen – beide halten 13 Sitze. 2019 könnte die FDP sie vom Sockel stossen.
Gössi wirft Pfister den Fehdehandschuh hin
«Wir wollen im Ständerat weiter zulegen und stärkste Kraft werden», lautet die Kampfansage von FDP-Chefin Petra Gössi (42, SZ). «Wir haben den Vorteil, dass wir 2015 einen grossen Wechsel hatten und viele neue Köpfe in den Ständerat gewählt wurden, die nun wieder antreten.»
Doch so einfach will sich CVP-Chef Gerhard Pfister (55, ZG) die Stöckli-Krone nicht nehmen lassen. «Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft zu bleiben», sagt er. «In ein paar Kantonen liegt auch ein Sitzgewinn drin.»
Sechs Kantone entscheiden
FDP und CVP liefern sich also einen heissen Kampf um die Vormachtstellung. Entscheidend sind dabei sechs Kantone, in welchen es zu Vakanzen kommen könnte:
Schwyz: Die SVP besetzt mit Alex Kuprecht (60) und Peter Föhn (65) derzeit beide Ständeratssitze. Noch ist offen, ob sie wieder antreten. Zumindest eine Vakanz zeichnet sich ab. Um diesen Sitz würden CVP und FDP kämpfen. Bei der CVP werden Regierungsrat Othmar Reichmuth (54) oder alt Nationalrat Reto Wehrli (53) als potenzielle Anwärter genannt. Bei der FDP gilt Regierungsrat Kaspar Michel (47) als möglicher Herausforderer. Gössi selbst winkt ab: «Ich werde erneut für den Nationalrat kandidieren. Für eine Ständeratskandidatur stehe ich nicht zur Verfügung.» In Schwyz liegt der Sitzgewinn für beide Parteien drin.
Genf: Die FDP schielt auf den grünen Sitz von Robert Cramer (64). Aufgrund einer Amtszeitbeschränkung müsste er eigentlich aufhören. Doch Cramer liebäugelt mit einer erneuten Kandidatur, um den Sitz zu halten. «Statuten lassen sich ändern», sagt er. «Wir werden im Herbst darüber entscheiden.» Verzichtet Cramer, dürfte die FDP den Sitz erben.
Wallis: Dass die CVP beide Ständeratssitze besetzt, ist über 150-jährige Tradition. Nach 12 Jahren im Stöckli müsste Jean-René Fournier (60) sein Mandat aufgrund einer Amtszeitbeschränkung abgeben. Bei einer Vakanz ist klar, dass der Sitz von allen Seiten – FDP, SP und SVP – angegriffen wird. Fournier denkt daher an eine erneute Kandidatur: «Wenn die Partei mich fragt, kandidiere ich noch einmal – aber ich hoffe nicht! Wir müssen diese Option aber diskutieren und bis im Herbst einen Entscheid fällen.»
Solothurn: Sollte SP-Ständerat Roberto Zanetti (63) auf eine erneute Kandidatur verzichten, öffnet sich für die Solothurner FDP die Chance auf eine Rückkehr ins Stöckli. Da für die SP wohl alt Regierungsrat Peter Gomm (58) in die Bresche springen würde, müsste die FDP auf eine starke Figur setzen – wie die Feldbrunner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Anita Panzer (47). Bei einem vorzeitigen Rücktritt von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) würde sich eine zusätzliche Chance ergeben. Würde CVP-Ständerat Pirmin Bischof (59) als ihr Nachfolger gewählt, könnte die FDP seinen Sitz erobern.
Zug: Die CVP wird ihren Sitz mit Peter Hegglin (57) verteidigen. Tritt FDP-Ständerat Joachim Eder (66) nochmals an, ist auch der FDP-Sitz gesichert. Eders Rücktritt altershalber ist denkbar. Dann wird sich die SVP den Sitz zu schnappen versuchen – etwa mit Regierungsrat Heinz Tännler (58). Tendenziell dürfte die FDP den Sitz aber verteidigen.
St. Gallen: FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (54) sitzt fest im Sattel. Sollte sie in den Bundesrat gewählt werden, ist der FDP-Sitz akut gefährdet. Dieser dürfte von der SVP mit Nationalrat Toni Brunner (43), aber auch von der CVP, etwa mit Bauernpräsident und Nationalrat Markus Ritter (51), attackiert werden.
Die SP ist aus dem Rennen, der SVP bleibt die Nebenrolle
Aus dem Rennen um die Spitzenposition im Stöckli ist die SP. Auch wenn sie derzeit 12 Sitze hat: 2019 muss sie ziemlich sicher Federn lassen. Der Aargauer Sitz der zurücktretenden Pascale Bruderer (40) werden die Genossen kaum verteidigen können. In Baselland könnte zudem Ständerat Claude Janiak (69) abtreten. Dann hätte die grüne Nationalrätin Maya Graf (56) gute Chancen.
Dass die SP ihre Sitze «halten, ja vielleicht sogar ausbauen» kann, wie SP-Chef Christian Levrat (47) jüngst im BLICK meinte, dürfte für die Genossen ein Traum bleiben. Und die SVP wird sich im Ständerat, wie heute auch nach 2019, mit einer Nebenrolle bescheiden müssen.
Kommentar von Pascal Tischhauser , stv . Politchef BLICK: Wer im Stöckli der FDP zur Mehrheit verhilft, hilft den Genossen
Trotz vieler Niederlagen: Die CVP ist eine Macht im Parlament. FDP und SVP mögen im Nationalrat eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz haben. Im Ständerat aber kommen ihre Fraktionen nur auf 19 von 46 Sitzen. Tun sich CVP und SP in einem Geschäft wie bei der Altersvorsorge zusammen, haben sie mit 25 Sitzen im Stöckli das Sagen.
Die CVP ist damit der Garant für ein bürgerliches Korrektiv für allzu neoliberale Ideen von Freisinn und der Blocher-Partei, die insbesondere in sozialen Fragen das Ohr nicht am Puls des Volks haben.
Selbst wenn die FDP den Christdemokraten 2019 die Vorherrschaft im Ständerat entreisst: Der rechtsbürgerliche Block wird weiterhin ein Schattendasein fristen. Die Schwäche der SVP verhindert eine Machtübernahme von rechts.
Allerdings bekäme die andere Seite mehr Einfluss: Mit einer schwächeren CVP wird im Mitte-links-Lager nämlich die SP den Ton angeben. Das dürfte nicht im Sinn ausgewogener Kompromisse sein – gerade bei der AHV.
Als Bürgerlicher sollte man sich also bewusst sein, wen man mit der Wahl eines SVP- oder FDP-Vertreters ins Stöckli auch noch stärkt.
Kommentar von Pascal Tischhauser , stv . Politchef BLICK: Wer im Stöckli der FDP zur Mehrheit verhilft, hilft den Genossen
Trotz vieler Niederlagen: Die CVP ist eine Macht im Parlament. FDP und SVP mögen im Nationalrat eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz haben. Im Ständerat aber kommen ihre Fraktionen nur auf 19 von 46 Sitzen. Tun sich CVP und SP in einem Geschäft wie bei der Altersvorsorge zusammen, haben sie mit 25 Sitzen im Stöckli das Sagen.
Die CVP ist damit der Garant für ein bürgerliches Korrektiv für allzu neoliberale Ideen von Freisinn und der Blocher-Partei, die insbesondere in sozialen Fragen das Ohr nicht am Puls des Volks haben.
Selbst wenn die FDP den Christdemokraten 2019 die Vorherrschaft im Ständerat entreisst: Der rechtsbürgerliche Block wird weiterhin ein Schattendasein fristen. Die Schwäche der SVP verhindert eine Machtübernahme von rechts.
Allerdings bekäme die andere Seite mehr Einfluss: Mit einer schwächeren CVP wird im Mitte-links-Lager nämlich die SP den Ton angeben. Das dürfte nicht im Sinn ausgewogener Kompromisse sein – gerade bei der AHV.
Als Bürgerlicher sollte man sich also bewusst sein, wen man mit der Wahl eines SVP- oder FDP-Vertreters ins Stöckli auch noch stärkt.
Die 56-jährige Regula Rytz kandidiert erneut als Präsidentin der Grünen Schweiz. Die Berner Nationalrätin ist die Tochter eines Architekten und einer Musikerin. Bis 1989 hat sie als Lehrerin unterrichtet. Sie gehörte von 1994 bis 2005 dem Grossen Rat des Kantons Bern an.
Von 2001 bis 2004 war Rytz Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Anschliessend sass sie während acht Jahren in der Berner Stadtregierung. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 wählten sie die Bürger in den Nationalrat. Vier Jahre später bestätigten sie die Grüne im Parlament.
Am 21. April 2012 wurde Rytz zusammen mit Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz (46) zur Co-Präsidentin der Grünen Schweiz gewählt. Die wählten sie darauf am 16. April 2016 zur alleinigen Präsidentin.
Die 56-jährige Regula Rytz kandidiert erneut als Präsidentin der Grünen Schweiz. Die Berner Nationalrätin ist die Tochter eines Architekten und einer Musikerin. Bis 1989 hat sie als Lehrerin unterrichtet. Sie gehörte von 1994 bis 2005 dem Grossen Rat des Kantons Bern an.
Von 2001 bis 2004 war Rytz Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Anschliessend sass sie während acht Jahren in der Berner Stadtregierung. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 wählten sie die Bürger in den Nationalrat. Vier Jahre später bestätigten sie die Grüne im Parlament.
Am 21. April 2012 wurde Rytz zusammen mit Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz (46) zur Co-Präsidentin der Grünen Schweiz gewählt. Die wählten sie darauf am 16. April 2016 zur alleinigen Präsidentin.