Dossier
Bundestagswahl
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar 2025 statt. Ursprünglich war als Termin der 28. September 2025 vorgesehen. Um nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Im Anschluss schlug er dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Der neue Bundestag wählt eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler. Diese oder dieser bildet dann die neue Bundesregierung. Der Bundestag ist das zentrale Organ der Gesetzgebung in Deutschland.
Showdown im Bundestag
Merz umstrittener Asyl-Plan
CDU/CSU bringen umstrittene Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den deutschen Bundestag ein. Friedrich Merz nimmt mögliche AfD-Zustimmung in Kauf. Was am Mittwoch wichtig wird.
29.01.2025, 13:48 Uhr
Die Punkte seines Plans
CDU-Chef Merz will radikalen Asylkurs
CDU-Chef Friedrich Merz fordert radikale Änderungen in der Asylpolitik. Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg verlangt er Grenzkontrollen, Abschiebehaft und ein Einreiseverbot für illegale Migranten. Damit nähert er sich an Positionen von Donald Trump an.
26.01.2025, 20:16 Uhr
«Beleidigung für die Opfer»
Musk-Aussagen über Nazizeit sorgen für Empörung
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem rügt die Aussagen von Elon Musk beim AfD-Wahlkampfauftakt scharf. Der Multimilliardär hatte behauptet, die Deutschen würden sich zu stark auf die «Schuld der Vergangenheit» konzentrieren.
26.01.2025, 18:33 Uhr
Mit Video
Analyse
Verführerisches AfD-Angebot
Kann Merz Weidel widerstehen?
Der wohl neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) will nur mit Parteien zusammenarbeiten, die seine verschärfte Migrationspolitik bedingungslos mittragen. Während die linken Parteien ihm die kalte Schulter zeigen, kommt die AfD mit einem lockenden Angebot.
25.01.2025, 14:09 Uhr
Kuriose Teilnahme im Wahlkampf
Warum eine dänische Partei in den Deutschen Bundestag will
Deutschland steckt mitten im Wahlkampf. Neben den grossen Parteien wie CDU, SPD und den Grünen will aber auch eine ganz spezielle Gruppe in den Bundestag einziehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Dänemark.
24.01.2025, 10:28 Uhr
Trump und Aschaffenburg
Ein ziemlich leichter Wahlkampf für die AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Konsequenzen: Nach der Aschaffenburg-Tragödie kritisiert er Gewalttaten durch Zuwanderer scharf. Ein Thema, das die AfD schon lange beackert – mit Erfolg. Nun könnte die bisherige Aussenseiter-Partei weiter profitieren. Eine Analyse.
23.01.2025, 22:18 Uhr
Analyse
CDU will Politikwechsel
Wie Alice Weidel Merkels Erben in die Knie zwingt
Der Ton in der deutschen Politik wird schärfer, denn der Erfolg der AfD zwingt die Parteien zu einer Kurskorrektur. Für Experten ist das ein Kniefall vor dem stimmungsgeladenen Populismus.
22.01.2025, 15:32 Uhr
Zugang zu internen Dokumenten
EU treibt Verfahren gegen Musks Plattform X voran
Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit.
17.01.2025, 13:53 Uhr
Nachbarland in der Krise
Deutschland steckt tief im Rezessionssumpf fest
Die deutsche Wirtschaft schwächelt zum zweiten Jahr in Folge – so lange wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Industrie hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren und die Konsumenten sparen. Noch sind die Staatsfinanzen im Lot. Politik und Unternehmen sind aber gefordert.
15.01.2025, 15:41 Uhr
Nur wenige Gegenstimmen
SPD bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten
Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen.
11.01.2025, 15:29 Uhr
