Partei scheitert knapp

BSW prüft Anfechtung der Bundestagswahl

Orban gratuliert Weidel – aber nicht nicht Merz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der deutschen Bundestagswahl der AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber dem Wahlsieger Friedrich Merz. «Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt», schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. «Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben.»

Orbans Fidesz-Partei war 2021 nach Konflikten um den Demokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetreten, der auch CDU und CSU angehören. Zur AfD unterhält Fidesz keine formellen Parteibeziehungen, auch sitzt die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte deutsche Partei nicht in der von Orban gegründeten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament.

Dennoch hatte der ungarische Regierungschef in letzter Zeit engeren Kontakt zu Weidel gesucht. Am 12. Februar hatte er die AfD-Chefin an seinem Amtssitz in Budapest mit einem Zeremoniell empfangen, das dem eines Staatsbesuchs glich.

Habeck will keine wichtige Rolle bei deutschen Grünen mehr

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will in Deutschland keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. «Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben», sagte er in Berlin. «Es war ein grossartiger Wahlkampf», sagte der bisherige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. Aber auch: «Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr.»

Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne war ganz auf ihn zugeschnitten. Die Grünen hätten in der schwierigen «Ampel»-Koalition viel weniger stark verloren als die beiden Partner von SPD und FDP, heisst es in der Partei. Dennoch: Habeck war mit dem klaren Ziel Kanzleramt angetreten.

Nun hat Habeck seine Partei nur auf Platz vier geführt. Den Grünen bleibt nur die Opposition. Die beiden Parteichefs Franziska Brannter und Felix Banaszak wollen weitermachen.

Musk lobt schnelle Stimmenauszählung in Deutschland

US-Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat die schnelle Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl gelobt. In seinem Onlinenetzwerk X kommentierte er Posts des Accounts «End Wokeness» (Wokeness beenden), in denen die schnelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelobt wurde, am Montag mit den Worten: «In Amerika sollte es genauso sein.» «Deutschland hat es geschafft, 100 Prozent der 50 Millionen Stimmen in weniger als acht Stunden auszuzählen und es waren alles Stimmzettel auf Papier. Ja, es ist machbar», hiess in einem der Posts.

Mit dem Begriff «woke», der ursprünglich ein waches Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus bezeichnet, werden im rechten und rechtsextremen Lager abwertend Positionen bezeichnet, die als überempfindlich, dogmatisch oder als deutlich zu liberal aufgefasst werden.

Weidel verpasst Musk – Chrupalla mit Seitenhieb gegen Hoeness

Die deutsche AfD-Chefin Alice Weidel hat nach eigener Aussage einen Glückwunsch-Anruf von Milliardär Elon Musk nach der Bundestagswahl verpasst. «Ich hab heute morgen, als ich mein Telefon anmachte beziehungsweise draufgeschaut habe, entgangene Anrufe in der Nacht aus den USA erhalten, unter anderem auch von Elon Musk, der persönlich gratuliert hat», sagte Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Sie kündigte an, sie werde heute telefonieren, «mit wem, das werde ich Ihnen jetzt hier nicht sagen, weil das gewissen Vertraulichkeitsstufen unterliegt». Man sei im Austausch und im Gespräch mit allen Seiten «und dazu gehört auch die Trump-Administration in Washington».

Co-Parteichef Tino Chrupalla fügte hinzu, er habe von zwei Nationalspielern und ehemaligen Spielern des FC Bayern München Glückwünsche bekommen «Von daher auch viele Grüsse an Uli Hoeness.» Namen wollte Chrupalla nach der Pressekonferenz auf Nachfrage nicht nennen. Es handelt sich seinen Angaben nach aber um ehemalige Spieler auch der deutschen Nationalmannschaft.

SPD-Vize erwartet schwierige Koalitionsverhandlung in Deutschland

Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der SPD bei einer deutschen Bundestagswahl ist aus Sicht von Vizechefin Klara Geywitz eine klare Aufarbeitung erforderlich. «Da kann man sich nicht schütteln und sagen: war schlecht, wir machen weiter wie bisher. Es sind ja ganz bittere Ergebnisse, wenn sie sehen, dass die AfD vor der Sozialdemokratie liegt, muss uns das umtreiben», sagte Geywitz dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich wies die noch amtierende Bundesbauministerin darauf hin, dass die SPD bei der Bundestagswahl viele Mandate verloren hat. «Das wird die Partei in der Fläche vor grosse Probleme stellen.»

Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Christdemokratie. «Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reissen würde», sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. «Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht.»

Sie schliesse eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es grosse Unterschiede. «Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein.»

Parteien beraten über Wahlergebnis – und stellen sich Fragen der Medien

Die Spitzengremien der Parteien beraten am Montag über das Ergebnis der Bundestagswahl. Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er sich den Fragen der Medien stellen. Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es auch um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte.

Scholz, Klingbeil und Co-Parteichefin Saskia Esken luden für 13 Uhr zu einer Pressekonferenz. Um personelle Konsequenzen dürfte es auch bei der FDP gehen, nachdem Parteichef Christian Lindner für den Fall eines Nichteinzugs in den Bundestag seinen Abschied aus der Politik angekündigt hatte. Auch die Spitzen der weiteren Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 09 Uhr, das BSW um 10 Uhr, die Grünen um 11 Uhr, die Linke um 12 Uhr und die CSU in München um 12.30 Uhr.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahl ist da – FDP und BSW draussen

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit grossem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die deutliche Verluste einfuhr. An vierter Stelle folgen die Grünen mit 11,6 Prozent, und auch die Linke ist mit 8,8 Prozent sicher im Bundestag vertreten.

CDU und CSU kamen zusammen auf 28,6 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag nach Auszählung aller 299 Wahlkreise mitteilte. Damit wäre rechnerisch eine Zweierkoalition mit der SPD möglich, die auf 16,4 Prozent kam. Union und SPD erhielten bei der Wahl zusammengerechnet mehr Stimmen als die drei anderen im Bundestag vertretenen Parteien AfD, Grüne und Linke.

Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 20,8 Prozent kommt, hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Weg frei für Merz' Wunschkoalition

Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.

Die Union kommt auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergrössert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

Verpasst haben den Einzug in den Bundestag derweil das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. Das BSW scheiterte mit 4,972 Prozent nur äusserst knapp an der fünf-Prozent-Hürde. Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt, steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.»

Auszählung beendet: AfD in den fünf Ost-Flächenländern stärkste Kraft

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor. Bundesweite Hochrechnungen am späten Abend und frühen Morgen sahen die AfD hinter der Union klar auf Platz 2.

Bei den drei Landtagswahlen im Osten im vergangenen Jahr hatte die AfD zwar stark zugelegt, war aber nur in Thüringen stärkste Kraft geworden. In Brandenburg hatte die SPD gewonnen, in Sachsen die CDU. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die jeweiligen AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachten sie.

In Brandenburg erhielt die AfD nach Auszählung aller Wahllokale 32,5 Prozent der Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die zweitplatzierte CDU kommt auf 18,1 Prozent, die SPD nur noch auf 14,8 Prozent. Bei der Landtagswahl im September 2024 hatten die Sozialdemokraten noch knapp vor der AfD gelegen.

In Thüringen kam die AfD nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 38,6 Prozent. Die CDU landete mit 18,6 Prozent weit dahinter vor der Linken mit 15,2 Prozent. Aus der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2024 war die AfD im Freistaat ebenfalls als stärkste Kraft hervorgegangen.

Auch in Sachsen wurde die AfD mit grossem Abstand stärkste Partei. Sie kam nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 37,3 Prozent. Die zweitplatzierte CDU erreichte 19,7 Prozent. Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU die AfD noch knapp in die Schranken weisen können.

In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 35 Prozent der Stimmen und verdrängte die SPD vom Spitzenplatz. In Sachsen-Anhalt holte die AfD ebenfalls mit Abstand die meisten Stimmen mit 37,1 Prozent. Die CDU folgt mit 19,2 Prozent auf Platz 2.

Im Stadtstaat Berlin landete die AfD nur auf Rang vier. In der Hauptstadt errang die Linke mit 19,9 Prozent die meisten Zweitstimmen vor CDU und Grünen.

SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend «einstimmig vorgeschlagen», sagte Klingbeil in den ARD-«Tagesthemen». Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig «in einer Hand liegen».

Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich teilte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten im Bundestag mit, dass er sich von dem Amt zurückziehe. Die SPD hatte am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verbucht. Nach Hochrechnungen vom späten Sonntagabend kam die SPD mit 16,5 Prozent nur auf Platz drei weit hinter der Union und auch mit deutlichem Abstand auf die AfD.

Es gehe nun um einen «Aufarbeitungsprozess», sagte Klingbeil in der ARD. Im Zentrum müssten nun «Fragen der Modernierung und Erneuerung der Sozialdemokratie» stehen.

Frankreichs Präsident Macron gratuliert Merz zum Wahlsieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, «gemeinsam Grosses für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten», schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. «In dieser Zeit der Unsicherheit» müssten sich beide Länder vereint «den grossen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents» stellen.

Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. Der französische Präsident will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat grosse Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

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