Autofahrer liefern Milliarden für Strassen ab, Velofahrer zahlen keine speziellen Abgaben. Nun finanziert der Bund eine brisante Studie: Ist eine «verursachergerechtere Finanzierung» möglich? Das sorgt für Zoff.

Der Kanton Bern wird die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen vorerst stoppen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss von Samuel Krähenbühl (SVP) überwiesen. Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind allerdings unklar.

Laut Aussenminister Ignazio Cassis will die Schweiz die Verhandlungen mit der EU um die Zukunft des gemeinsamen Verhältnisses bis Ende Jahr abschliessen. «Wir befinden uns auf der letzten Meile.» Es gelte aber nach wie vor: «Qualität kommt vor Tempo.»

Schlappe für Hauseigentümerverband: Trotz 3,3 Millionen Franken Kampagnenbudget scheitern beide Mietrechts-Vorlagen. Die Schweizer Mieter stimmen gegen Eigentümerinteressen.

Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schweiz über einen milliardenschweren Autobahn-Ausbau, eine Gesundheitsreform und gleich zwei umstrittene Mietvorlagen ab. Hier erhältst du den Überblick über alle Vorlagen.

Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.

Der Bundesrat will kein generelles Einfuhrverbot für Stopfleber und andere Produkte aus der Stopfmast. Den Urhebern der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» will er jedoch mit einer Deklarationspflicht entgegenkommen. Kommen soll diese Mitte 2025.