Auf einen Blick
- Viola Amherd will nicht am Kauf der F-35 Kampfjets rütteln
- Unsicherheit über US-Fixpreis-Garantie für 36 Tarnkappenjets F-35
- Schweiz hat bereits Zahlungen von rund 700 Millionen US-Dollar geleistet
Nein, nein und nochmals nein. Die abtretende Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) will ganz sicher nicht mehr am Kauf der neuen US-Kampfjets F-35 rütteln – US-Präsident Donald Trump (78) hin oder her.
Im Parlament dagegen wird plötzlich die Verlässlichkeit der USA infrage gestellt. Unsicherheit besteht gerade auch darüber, ob die USA weiter den zugesicherten Fixpreis von sechs Milliarden Franken für 36 Tarnkappenjets F-35 garantieren. Schliesslich hatte auch die Eidgenössische Finanzkontrolle die Verbindlichkeit der Zusage in Zweifel gezogen. Amherd musste sich am Montag gleich rund einem Dutzend kritischer Anfragen stellen.
Bundesrat geht von US-Vertragstreue aus
Der Bundesrat gehe weiter davon aus, dass sich die USA an ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz halten, betont Amherds Verteidigungsdepartement (VBS). Das gelte auch für den Kaufvertrag für die Jets.
Die Kampfjet-Gegner aus dem links-grünen Lager hingegen haben nach diversen überraschenden Entscheiden Trumps Morgenluft gewittert. Einmal mehr stellen sie den Flieger zur Diskussion und werfen die Frage auf, ob es nicht besser wäre, doch noch aus dem Deal auszusteigen.
Tatsächlich könnte die Schweiz den Vertrag bis zur Lieferung der Güter jederzeit kündigen. Eine Konventionalstrafe sei für diesen Fall nicht vorgesehen, so Amherd: «Die Schweiz wäre aber verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die sich aus der Kündigung ergeben.» Alleine bis jetzt hat die Schweiz Zahlungen von rund 700 Millionen US-Dollar geleistet, die nicht zurückerstattet würden.
Verteidigungsfähigkeit würde erheblich geschwächt
Allerdings würde eine Kündigung des Vertrags bedeuten, «dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt». Sie könnte ihren Luftraum ab den 2030er-Jahren nicht mehr wirksam schützen, betont der Bundesrat weiter. Die neuen Kampfjets seien für die Verteidigung der Schweiz zentral, und diese sei bei Rüstungsbeschaffungen auf das Ausland angewiesen.
Doch der Bundesrat will die Abhängigkeit nach Möglichkeit reduzieren - mit Einkäufen im Inland - respektive ausländische Lieferanten diversifizieren. Diese Fragen sollen in die rüstungspolitische Strategie einfliessen, die Mitte 2025 vorliegen soll.
Die USA gehörten zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas, betont der Bundesrat zu Bedenken, wonach die US-Regierung die Updates der für den Betrieb der Flugzeuge nötigen Software kontrolliere. Der Bundesrat setze auf Dialog und Zusammenarbeit mit den USA. Dabei müsse die Unabhängigkeit der Schweiz gewahrt bleiben.