Dossier

Bundesgericht

Ihre Ex-Mitarbeiter klagen
Lizzo gewinnt Rechtsstreit gegen ihre ehemalige Stylistin
Nachdem mehrere Mitarbeiter Lizzo unter anderem Mobbing vorgeworfen hatten, wurde die Sängerin mit mehreren Klagen konfrontiert. Doch nun konnte sie einen kleinen Sieg vor Gericht verbuchen.
08.12.2024, 09:16 Uhr
Lizzo gewinnt Rechtsstreit gegen ihre ehemalige Stylistin
Wegen Amtsmissbrauch
Strafuntersuchung gegen Leiter des Bündner Migrationsamtes
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt gegen den Leiter des Bündner Amtes für Migration und Zivilrecht eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs. Auslöser war eine Strafanzeige wegen einer nicht erteilten Aufenthaltsbewilligung.
06.12.2024, 21:50 Uhr
Strafuntersuchung gegen Leiter des Bündner Migrationsamtes
Landesverweis «unzumutbar»
Zürich schafft Ukrainer in den Krieg aus – Behördenversagen?
Erstmals seit Kriegsbeginn schaffte die Schweiz straffällige Ukrainer aus. Recherchen des Beobachters zeigen: In einem Fall sprach sich ein Gericht zuvor dagegen aus – die Behörden ignorierten das.
06.12.2024, 17:38 Uhr
Zürich schafft Ukrainer in den Krieg aus – Behördenversagen?
Behinderter Sohn in Schweiz
Obergericht muss Landesverweisung erneut überprüfen
Bundesgericht kippt Entscheid: Das Solothurner Obergericht muss eine Landesverweisung eines Kosovaren neu prüfen. Der verurteilte Vater hat einen schwerstbehinderten Sohn in der Schweiz. Der Kontaktabbruch wäre Härtefall.
04.12.2024, 12:33 Uhr
Solothurner Obergericht muss Landesverweisung erneut überprüfen
Für das Jahr 2014
Flughafen Zürich muss mehrere Millionen Franken Mehrwertsteuern nachverrechnen
Der Flughafen Zürich muss für die Steuerperiode 2014 Mehrwertsteuern nachzahlen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der eidgenössischen Steuerverwaltung gutgeheissen.
04.12.2024, 16:57 Uhr
Flughafen Zürich muss mehrere Millionen Franken Mehrwertsteuern nachverrechnen
Einigung bis Ende 2026
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Die Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, mit der das Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst werden soll. Obwohl das eigentlich nicht mehr nötig wäre.
02.12.2024, 22:17 Uhr
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Unmenschliche Bedingungen
Brian Keller erhält mehr Geld nach Haftstrafe
Das Zürcher Obergericht erhöht die Entschädigung für Ex-Häftling Brian Keller: Statt 1000 Franken bekommt er nun 4000 Franken für unmenschliche Haftbedingungen.
02.12.2024, 16:36 Uhr
Brian Keller erhält mehr Geld nach Haftstrafe
Winterthurer (23) vor Gericht
Der Jugendliche zwang 12-Jährige zu Sex mit seinen Freunden
Ein Mädchen verliebte sich unsterblich in einen älteren Jungen. Dieser nutzte das aus und vergewaltigte sie. Auch seine Freunde vergingen sich an ihr – das erste Mal war sie 12 Jahre alt. Der drastische Missbrauchs-Fall wird am Montag am Zürcher Obergericht verhandelt.
02.12.2024, 16:54 Uhr
Er zwang 12-Jährige zu Sex mit seinen Freunden
KMU im Streit mit Behörden
«Spesenregelung wird nicht mehr akzeptiert – rückwirkend!»
Tanja Christen Kramis, Inhaberin der Neon Technik AG, muss rund 40'000 Franken Lohnbeiträge nachzahlen, weil sie sich auf eine Spesenvereinbarung aus dem Jahr 1978 verlassen hat. Der Fall zeigt: Behördliche Zusicherungen sind vor Gericht nicht immer etwas wert.
01.12.2024, 16:48 Uhr
«Alte Spesenregelung wird nicht mehr akzeptiert – rückwirkend!»
Laut Bundesgericht
Autobahn-Videoaufnahmen sind Beweismittel
Das Aargauer Obergericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts den Freispruch eines Autorasers neu beurteilen. Das Bundesgericht hob den Freispruch auf. Es erachtet die Autobahn-Videoaufnahmen des Bundesamtes für Strassen (Astra) als Beweismittel für zulässig.
27.11.2024, 14:43 Uhr
Autobahn-Videoaufnahmen sind Beweismittel
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