Dossier

Bundesgericht

Landesverweis «unzumutbar»
Zürich schafft Ukrainer in den Krieg aus – Behördenversagen?
Erstmals seit Kriegsbeginn schaffte die Schweiz straffällige Ukrainer aus. Recherchen des Beobachters zeigen: In einem Fall sprach sich ein Gericht zuvor dagegen aus – die Behörden ignorierten das.
06.12.2024, 17:38 Uhr
Zürich schafft Ukrainer in den Krieg aus – Behördenversagen?
Einigung bis Ende 2026
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Die Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, mit der das Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst werden soll. Obwohl das eigentlich nicht mehr nötig wäre.
02.12.2024, 22:17 Uhr
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Kollegin geküsst
Basler Polizist wegen Rassismus und Belästigung freigestellt
Skandal bei der Basler Kantonspolizei: Ein Polizist wird wegen sexueller Belästigung, rassistischen Äusserungen und Nazi-Parolen freigestellt. Das Verwaltungsgericht hat seinen Rekurs abgelehnt und bestätigt die vielfachen Pflichtverletzungen des Beamten.
02.12.2024, 22:32 Uhr
Basler Polizist wegen Rassismus und sexueller Belästigung freigestellt
Ausfallentschädigung
Gurtenfestival soll Kanton Bern 212'000 Franken zurückzahlen
Die Gurtenfestival AG soll dem Kanton Bern einen Teil der coronabedingten Ausfallentschädigung zurückzahlen, und zwar 211'666 Franken. Das hat das bernische Verwaltungsgericht entschieden, wie aus einem am Montag publizierten Urteil hervorgeht.
02.12.2024, 14:22 Uhr
Gurtenfestival soll Kanton Bern 212'000 Franken zurückzahlen
Immunität verweigert
SVP-Glarner droht Strafe wegen Anti-Islam-Tweet
Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.
18.11.2024, 21:32 Uhr
SVP-Glarner droht Strafe wegen Anti-Islam-Tweet
Mit Video
Kommission mit Kehrtwende
Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug soll bleiben
Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.
15.11.2024, 18:03 Uhr
Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug soll bleiben
Genfer Gericht hat entschieden
Yoko Ono erhält millionenschwere John-Lennon-Uhr zurück
Yoko Ono erhält eine jahrelang verschwundene Uhr von ihrem verstorbenen Ehemann John Lennon zurück. Dafür musste sie jedoch vor Gericht.
15.11.2024, 11:30 Uhr
Yoko Ono erhält millionenschwere John-Lennon-Uhr zurück
Trikot-Zoff beigelegt
Eishockey-Nati darf Wappen weiter verwenden – bis 2026
Der Eishockey-Verband gesteht einen Fehler ein, das Institut für Geistiges Eigentum reagiert mit einer Sondererlaubnis. Das vorläufige Ende einer bizarren Auseinandersetzung.
13.11.2024, 18:33 Uhr
Eishockey-Nati darf Wappen weiter verwenden – bis 2026
Gericht weist Beschwerde ab
Schlappe für Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz im Mega-Prozess
Das Zürcher Obergericht weist eine Beschwerde von Pierin Vincenz ab. Der ehemalige Raiffeisen-CEO machte geltend, dass die Staatsanwälte im Betrugs-Prozess befangen gewesen seien.
08.11.2024, 13:19 Uhr
Schlappe für Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz im Mega-Prozess
Entscheid vom Bundesgericht
Behinderter Student bekommt keinen Assistenten
Ein behinderter Student der ETH Zürich hat keinen Anspruch auf persönliche Assistenz, entschied das Bundesgericht. Die Richter befürchten, dass dies die Anforderungen des Masterstudiums in Umweltwissenschaften unzulässig herabsetzen würde.
04.11.2024, 22:47 Uhr
Behinderter Student bekommt keinen Assistenten