Dossier

Bundesgericht

Wegen unlauterem Wettbewerb
Konsumentenschutz verklagt Sunrise
Für die Stiftung für Konsumentenschutz behandelt Mobilfunkanbieter Sunrise seine Kundschaft regelwidrig. Die Stiftung hat Sunrise laut eigenen Angaben wegen angeblichen Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb am Bezirksgericht Zürich verklagt.
06.09.2024, 09:10 Uhr
Der Konsumentenschutz verklagt Sunrise
Erste Anhörung seit Monaten
Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation geht weiter
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmasslicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat am Donnerstag erstmals seit Monaten wieder eine Anhörung stattgefunden.
05.09.2024, 22:36 Uhr
Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation geht weiter
Interims-Nachfolger gefunden
CEO Bloch verlässt Swiss Ice Hockey noch früher
Der Schweizer Eishockeyverband konkretisiert den Abgangs-Plan von CEO Patrick Bloch. Er geht früher als ursprünglich angekündigt. Das Wappen-Dossier wird zur Chefsache.
05.09.2024, 10:01 Uhr
CEO Bloch verlässt Swiss Ice Hockey noch früher
Jurafrage
Jurassisches Parlament gibt grünes Licht für Bezirk Moutier
Der Wechsel von Moutier BE zum Kanton Jura hat sich weiter konkretisiert. Das jurassische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung die Vorlage zur Schaffung eines eigenen Bezirks für Moutier angenommen.
04.09.2024, 10:25 Uhr
Jurassisches Parlament gibt grünes Licht für Bezirk Moutier
«Bulgarian Connection»-Affäre
UBS muss sich anstelle der CS vor Gericht verantworten
Das Bundesstrafgericht hat entschied, dass die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS auch deren rechtliche Verpflichtungen umfasst. Die UBS muss somit in einem heiklen Berufungsprozess vor Gericht antraben.
03.09.2024, 15:41 Uhr
UBS muss sich anstelle der CS vor Gericht verantworten
Zu viele Beschwerden
Berner Polizei sperrt fiesesten Parkplatz der Schweiz
Der «Park and Ride»-Parkplatz in Lyssach sorgt immer wieder für Ärger. Der Vorwurf: Abzocke! Jetzt hat die Polizei den Parkplatz erstmal gesperrt und die Ermittlungen aufgenommen.
23.08.2024, 14:32 Uhr
Berner Polizei sperrt fiesesten Parkplatz der Schweiz
Bundesgericht entschied
Bund gewinnt in Pionierfall zu Ukraine-Sanktionen
Die in der Schweiz beschlagnahmten Gelder bleiben blockiert. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Pionierfall zu Ukraine-Sanktionen.
17.08.2024, 17:53 Uhr
Bund gewinnt vor Gericht gegen Russland-Magnaten
Rente wurde eingestellt
Migräne-Patientin gewinnt gegen Aargauer IV-Stelle
Eine Frau hatte starke Migräne und bekam deswegen eine volle Rente durch die IV. Doch dann wurden die Zahlungen eingestellt. Dagegen wehrte sich die Betroffene – mit Erfolg.
15.08.2024, 13:16 Uhr
Migräne-Patientin gewinnt gegen Aargauer IV-Stelle
Beschwerden eingereicht
Wie die Linken das höhere Frauenrentenalter kippen wollen
Die Grünen und die SP-Frauen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Doch was würde das bedeuten? Schliesslich treten die Folgen der Abstimmung schon im kommenden Jahr in Erscheinung.
10.08.2024, 10:12 Uhr
Wie die Linken das höhere Frauenrentenalter kippen wollen
Bundesgericht untersucht Wahl
SP-Ständerat Stocker muss um seinen Sitz zittern
Die politische Zukunft des Schaffhauser Ständerats Simon Stocker ist weiter ungewiss. Nun wird der Rechtsstreit um seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl zum Fall fürs Bundesgericht.
09.08.2024, 15:39 Uhr
SP-Ständerat Stocker muss um seinen Sitz zittern