Der Bundesrat will grosse Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter regulieren. So soll die Bevölkerung mehr Rechte erhalten und Transparenz einfordern können.

Der Bund will mit finanziellen Anreizen erreichen, dass Photovoltaik-Anlagen grösser gebaut werden und möglichst die gesamte geeignete Fläche eines Daches ausnützen. Er will die Bundesbeiträge an solche Anlagen anpassen.

Gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Statistik werden die Gemeinden Surses und Muntogna da Schons im Bündnerland neuerdings zur deutschen Schweiz gezählt. Das empört die Gemeinde Surses.

Das BAG hat den Ex-SRF-Moderator Patrick Rohr als Kommunikationsberater engagiert. Doch auch dessen Partner arbeitet in der Kommunikationsabteilung des Bundesamts. Der Verdacht auf Vetternwirtschaft sei jedoch unbegründet, sagen das BAG und Rohr.

Die Swisscom dreht im Pannen-Modus. Nach dem Totalausfall von Dienstagnacht suchen die ersten Kantone nach Alternativen zum Netz des Staatsbetriebs.

50 Franken Billag-Gebühr soll jeder Haushalt zurückerhalten. Der Bundesrat will mit dieser Pauschale die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vergüten. Die vorberatende Kommission stimmt dem Vorhaben zu.

2 Rappen mehr pro Regional- und Lokalzeitungsexemplar: Die indirekte Presseförderung durch den Bund steigt 2020 leicht an. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhält dagegen gleich viel Geld wie 2019. Die Fördermittel betragen weiterhin 50 Millionen Franken.

Seit Januar 2019 zahlen Schweizer Haushalte ihre Fernseh- und Radiogebühren nicht mehr an die Billag. Neue Eintreiberin ist die Serafe. Zum Start erhielten allein im Januar 70'000 Personen Rechnungen mit Fehlern. Monate später gehen immer noch falsche Rechnungen raus.

Der Bundesrat will bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren 5 Prozent Verzugszins für zwei Jahre einrechnen. Weil aber die Zahl der berechtigten Haushalte höher ist als zunächst angenommen, erhalten die Haushalte wie geplant je 50 Franken.

Die Schweizerische Post hat ihren Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr 2018 erfüllt. Das attestiert ihr das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Die Erreichbarkeit von Bargelddienstleistungen übertrifft die Vorgaben des Bundesrats.