Dossier

Bundesamt für Justiz

Justiz ermittelt
Bern friert Geld eines russischen Oligarchen ein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, die mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimov in Verbindung stehen. In diesem Zusammenhang hat das Staatssekretariat für Wirtschaft superprovisorisch 1,3 Milliarden Franken blockiert.
14.08.2024, 21:43 Uhr
Bern friert Geld eines russischen Oligarchen ein
Interne Mails zeigen
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Dieses Wochenende wollen Reichsbürger-König Peter Fitzek und Rechtsextremen-Promi Martin Sellner in der Schweiz auftreten. Blick-Recherchen zeigen nun: Dank eines Schweizers haben sie angebandelt.
16.03.2024, 12:51 Uhr
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Kumpanei mit der Verwaltung
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund den Steuersatz wählen
Dank der Tonnagesteuer sollen Reedereien dem Fiskus weniger abliefern müssen. Nun zeigen E-Mails: Bei der Erarbeitung der Vorlage spielte die höchste Steuerbeamtin des Landes eine fragwürdige Rolle.
10.03.2024, 17:55 Uhr
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund sogar den Steuersatz wählen
Wegen Vekselberg im Visier
Marathon gegen die US-Justiz für Läufer Vladislav Osipov
Der Schweiz-Russe Vladislav Osipov wird vom FBI gejagt. Der langjährige Gefolgsmann von Viktor Vekselberg soll Banken betrogen und Geldwäscherei betrieben haben.
03.03.2024, 11:22 Uhr
Ein Marathon gegen die US-Justiz
Nationalrat lehnt Gesetz ab
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
Der Nationalrat hat die Vorlage zur Umsetzung des Tabakverbots abgelehnt. Der SVP waren die Werbeeinschränkungen für die Tabakindustrie zu strikt, SP und Grünen zu lasch. Nun muss die zuständige Kommission des Ständerats einen neuen Vorschlag liefern.
29.02.2024, 17:05 Uhr
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
Verfassungswidrige Anpassungen
Es droht Streit über die Umsetzung des Tabakwerbeverbots
Heute vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk das Tabakwerbeverbot angenommen. Jetzt droht eine verfassungswidrige Umsetzung durch das Parlament. Der Trägerverein der Initiative fordert die beiden Räte eindringlich, den Initiativtext zu respektieren.
13.02.2024, 16:50 Uhr
Es droht Streit über die Umsetzung des Tabakwerbeverbots
«Nicht verfassungskonform»
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Der Ständerat hat über ein Tabakwerbeverbot beraten. Nun stehen plötzlich verfassungswidrige Dinge im Gesetzesentwurf.
03.02.2024, 14:22 Uhr
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Jagd vorübergehend gestoppt
Gericht pfeift Wolfsjäger Rösti zurück
Albert Röstis Umweltamt blitzt vor dem Bundesverwaltungsgericht ab. Die Jagd auf mehrere Wolfsrudel bleibt bis auf weiteres untersagt.
08.01.2024, 10:20 Uhr
Gericht pfeift Wolfsjäger Rösti zurück
Gerichtshof hat entschieden
Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
27.11.2023, 16:25 Uhr
Schweizer Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Massiver Fehlentscheid?
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Orell Füssli hat die Software für die neue E-ID schon bereit. Der Bund dagegen will lieber eine eigene Lösung entwickeln. Hat Orell Füssli fehlinvestiert?
14.11.2023, 13:25 Uhr
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
1...45678...20
1...67...