Es soll ein Milliarden-Deal werden: Sicherheitspolitikerinnen des Ständerats haben ein Paket geschnürt, um die Armee aufzurüsten und die Ukraine wiederaufzubauen, das hat Blick im April publik gemacht. Dafür soll es insgesamt 15 Milliarden Franken geben: 10,1 Milliarden Franken an die Armee und 5 Milliarden Franken an die Ukraine für den Wiederaufbau, ohne dass die Summe der Entwicklungshilfe bei Projekten anderen Ländern abgezwackt wird. Das alles an der Schuldenbremse vorbei, mittels einer ausserordentlichen Verbuchung.
Am Dienstagvormittag beugten sich nun die Finanzkommission des Nationalrats über den Deal. Sarah Wyss (35), die Präsidentin der Finanzkommission, sagte danach, man habe schon Mitte März über den finanziellen Bedarf der Armee und dem Wiederaufbau der Ukraine diskutiert. Schon damals habe man einen Vorstoss für einen Fonds diskutiert, aber noch nicht abgestimmt, weil noch Informationen gefehlt haben. «Es ist fast die gleichlautende Motion, wie sie die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats eingereicht hat.»
«Werden die Debatte eng begleiten»
Im März habe eine «intensive Diskussion» stattgefunden. Schon damals habe ein Teil die Verheiratung der beiden Themen begrüsst, ein anderer Teil aber habe Bedenken geäussert. Die Motion sei nun zurückgezogen worden, da das Thema bereits in der Sicherheitskommission behandelt werde. «Wir werden die Debatte dort eng begleiten.»
In einem Zusatzbericht sei auf die Einheit der Materie – also eine Verknüpfung der beiden Themen – eingegangen worden. Das «wäre nicht das Problem», sagt Wyss.
Viele Bedenken
Schon jetzt steht der Deal auf wackligen Beinen. Aus der Mitte kommen kritische Stimmen, obwohl mit Andrea Gmür (59) und Marianne Binder (65) zwei Mitte-Ständerätinnen massgeblich daran beteiligt waren. Und auch bei den Bürgerlichen von FDP und SVP kommt er schlecht an.
Noch gibt es viele Bedenken. Zum Beispiel von der Finanzverwaltung des Bundes, wonach die schrittweise Erhöhung des Armeebudgets planbar und über ein mit der Schuldenbremse konformes Budget zu erreichen sei. Zum gleichen Fazit kommt das Bundesamt für Justiz beim Ukraine-Wiederaufbau, das zeigen interne Dokumente.
Zu ganz anderen Schlüssen kommt das Verteidigungsdepartement von Bundesrätin Viola Amherd (61): «Das Parlament hat die Kompetenz, eine solche Grundlage zu schaffen.» Und sowieso: Neben der finanziellen sei auch eine sicherheitspolitische Beurteilung der Lage vorzunehmen. Schliesslich habe sich die Sicherheitslage in Europa mit dem Ukraine-Krieg stark verschlechtert.
Einheit der Materie?
In einem Zusatzbericht sei auf die Einheit der Materie eingegangen – eine Verknüpfung der beiden Themen «wäre nicht das Problem». Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Wo sind die Unterschiede?
Wyss erklärt den Unterschied zwischen den beiden Vorstössen. Beim Wiederaufbau in der Ukraine hätte es in der sicherheitspolitischen Kommission noch einen kleinen Zusatz gegeben, der auch die Instandhaltung beinhaltet. Es ist also ein Detail.
Medienkonferenz beginnt
Jetzt beginnt die Medienkonferenz. Sarah Wyss, die Präsidentin der Finanzkommission, sagt, man habe schon Mitte März über den finanziellen Bedarf der Armee und dem Wiederaufbau der Ukraine diskutiert. Schon damals habe man einen Vorstoss für einen Fonds diskutiert, aber noch nicht abgestimmt, weil noch Informationen gefehlt haben. «Es ist fast die gleichlautende Motion, der die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats eingereicht hat.» Im März habe eine «intensive Diskussion» stattgefunden. Schon damals habe ein Teil die Verheiratung der beiden Themen begrüsst, ein anderer Teil aber Bedenken habe. Die Motion werde nun zurückgezogen, da das Thema bereits in der Sicherheitskommission behandelt werde. «Wir werden die Debatte dort eng begleiten.»
Medienkonferenz um 12.15 Uhr
Die Medienkonferenz der Finanzkommission beginnt um 12.15 Uhr. Sie informieren über den Milliarden-Deal, der die Armee retten soll.