Es war das Thema der Woche in Bundesbern: Über 15 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben über einen Fonds an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Das hat die Mitte-Links-Mehrheit in der ständerätlichen Sicherheitskommission beschlossen: 10,1 Milliarden für eine raschere Aufstockung des Armeebudgets, 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau – ohne dass die Summe bei der übrigen Entwicklungshilfe abgezwackt wird.
Wochenlang war der Geheimplan hinter den Kulissen geschmiedet worden, bevor ihn Blick diese Woche bekannt machte. Nun zeigt sich: Der Kampf um die Milliarden hat auch im Bundesrat ein heftiges Ringen ausgelöst. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (60) und ihr Finanzdepartement wehren sich mit Händen und Füssen gegen das 15-Milliarden-Paket, während Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (61) und ihr Verteidigungsdepartement dieses befeuern. Das zeigen interne Dokumente.
Für Keller-Sutter fehlt Gesetzesgrundlage
Aus ihnen wird deutlich: Angesichts klammer Staatsfinanzen will Keller-Sutter weitere Schulden unbedingt vermeiden. Amherd dagegen versucht, mehr Geld für ihre Armee herauszuschlagen.
So steht für das Finanzdepartement fest, dass für einen solchen Fonds gar keine Gesetzesgrundlage besteht. Und es gebe auch keine anderen Möglichkeiten, um das Milliarden-Paket an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Erlaubt seien ausserordentliche Finanzierungen nur bei «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen», bei denen die Politik faktisch keine andere Option hat. Das sei beim planbaren Armeebudget nicht der Fall. Ergo: Der Fonds widerspricht geltendem Gesetz.
VBS sieht Bedingungen als gegeben
Zu ganz anderen Schlüssen kommt das VBS: «Das Parlament hat die Kompetenz, eine solche Grundlage zu schaffen.» Und sowieso: Neben der finanziellen Beurteilung sei auch eine sicherheitspolitische Beurteilung der Lage vorzunehmen. Schliesslich habe sich die Sicherheitslage in Europa mit dem Ukraine-Krieg stark verschlechtert. «Das ist als ein nicht voraussehbares, überraschendes, schwerwiegendes – und somit auch als aussergewöhnliches – Ereignis zu betrachten», so das VBS. Ergo: Das Geld soll an der Schuldenbremse vorbei gesprochen werden.
Es sei «essenziell», dass die Schweizer Armee ihre Verteidigungsfähigkeit rasch erhöhen könne. «Wir dürfen nicht zögern oder zuwarten beim Schliessen von Fähigkeitslücken», betont das VBS. «Dies ist die Voraussetzung, dass die Armee ihren Verfassungsauftrag auch in Zukunft erfüllen kann.» Mit den beantragten 10,1 Milliarden Franken könnten die «nötigsten» Investitionen rasch getätigt werden.
Für Keller-Sutters Finanzdepartement dagegen kommt ein solcher Finanz-Hosenlupf nicht infrage. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben sei im ordentlichen Budget einzuplanen und umzusetzen. Reichten die ordentlichen Mittel nicht aus, müssten sie in anderen Bereichen eingespart werden. Das aber dürfte kaum zu machen sein.
Das Milliarden-Duell zwischen Amherd und Keller-Sutter wird das Parlament entscheiden – Ausgang offen.