Öffentlich schweigt Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) eisern zum 15-Milliarden-Deal, den Sicherheitspolitikerinnen seiner Fraktion mit der Linken im Parlament eingefädelt haben: 10,1 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau sollen als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Doch hinter den Kulissen soll es in der Mitte-Partei mächtig rumoren. Ratskollegen berichten, ein überrumpelter Pfister habe vergangene Woche in Bundesbern nur noch die Hände verworfen. «Gehts noch? Wie können die das hinter meinem Rücken tun?», soll er gewettert haben. «Pfister ist zutiefst verletzt», ist hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Mitte-Spitze war in Geheimplan nicht eingeweiht
Tatsächlich sei die Parteispitze in den Geheimplan nicht eingeweiht gewesen, heisst es aus Pfisters Umfeld. Sie zeige sich denn auch zurückhaltend. Und das, obwohl mit Andrea Gmür (59) und Marianne Binder (65) zwei Mitte-Ständerätinnen massgeblich daran beteiligt waren. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) findet Gefallen am Deal. Das ist nicht nur aus ihrem Departement zu hören; das zeigen auch interne Dokumente.
Das Problem: Damit Mitte-Links im Parlament eine Mehrheit erreicht, müsste die Mitte-Fraktion praktisch geschlossen für den Deal stimmen. Daran glaubt die Parteispitze aber nicht: «Gewisse Mitglieder werden keinesfalls mitmachen, für sie ist die Schuldenbremse unantastbar.» Tatsächlich lehnen Mitte-Finanzpolitiker wie Peter Hegglin (63), Benedikt Würth (56) und Beat Rieder (61), aber auch Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (57) den Milliarden-Deal bereits in aller Deutlichkeit ab.
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Auch Grüne distanzieren sich bereits
Hinzu kommt: Auch Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (40) zeigte sich im «Sonntalk» von Telezüri wenig begeistert vom Milliarden-Deal und betonte, dass dieser vorab von Mitte und SP geschmiedet worden sei. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass bisher im Parlament noch praktisch jeder Deal zum Ukraine-Krieg gescheitert sei.
Das scheint Grünen-Nationalrat und Ex-Parteipräsident Balthasar Glättli (52) ähnlich zu sehen: «Machst mit der Mitte einen Deal – bleibt meist am Schluss davon nicht viel», reimte er auf X. Die Signale sind deutlich: Die Mitte-Links-Allianz bröckelt schon nach wenigen Tagen immer mehr.
Kampflos geben die Mitte-Frauen aber nicht auf. «Es wäre mir neu, dass die Schuldenbremse Raketen abwehren kann», lässt sich Binder in der «SonntagsZeitung» zitieren. Und Ratskollegin Gmür doppelt nach: «Was soll eine ausserordentliche Situation sein, wenn nicht ein Krieg in Europa?»
An der Mitte-Spitze glaubt kaum jemand an einen Erfolg
Das sehen die Juristen des Bundes anders. Gemäss der Finanzverwaltung ist der Krieg in der Ukraine zwar ein aussergewöhnliches Ereignis, die schrittweise Erhöhung des Armeebudgets hingegen sei planbar und über ein mit der Schuldenbremse konformes Budget zu erreichen. Zum gleichen Fazit kommt das Bundesamt für Justiz beim Ukraine-Wiederaufbau. Das geht aus einer internen Stellungnahme hervor, die Blick vorliegt.
Über ihren definitiven Entscheid werde die Mitte-Fraktion diskutieren und entscheiden, wenn die entsprechenden Sitzungen stattfinden, lässt sich Parteipräsident Pfister einzig entlocken. Doch schon jetzt scheint klar: An der Parteispitze glaubt kaum jemand an einen Erfolg. «Grundsätzlich ist es ja zu begrüssen, wenn Kommissionsmitglieder nach Lösungen suchen», heisst es. «Aber ein Deal über 15 Milliarden ist vielleicht etwas übertrieben.»