Ein Anwalt erhält keine Einsicht in den Vertrag für eine israelische Spionagesoftware, die von Bundespolizei und Nachrichtendienst verwendet wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Jurist vermutet, dass es sich um die Spyware Pegasus handelt.

Elisabeth Baume-Schneider ist neue Innenministerin. Langweilig wird der Jurassierin in diesem Departement nicht. Doch die Erwartungen an sie sind riesig – und kontrovers.

Die EU ist sich einig: Sie hat sich auf eine Reform mit Asylzentren an den Aussengrenzen geeinigt. Das könnte Schlepper zurückbinden. Appelliert wird beim EU-Vorhaben an die Solidarität der Schengenstaaten. Was heisst das für die Schweiz?

Bei der Umsetzung des Burka-Verbots schlägt der Bundesrat Ausnahmen für Demonstrationen vor. Damit trifft er teilweise auf völliges Unverständnis. Die Mitte kündigt bereits Widerstand an.

Für die Umsetzung des Burka-Verbots schlägt der Bundesrat einen neuen Artikel im Strafgesetzbuch vor. Wer sich an öffentlichen Orten verhüllt, dem droht eine Busse. Ausnahmen soll es aber an Demos geben.

Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der neue Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot solle im Strafgesetzbuch umgesetzt werden, schlägt der Bundesrat vor.

Die Kanton Bern und Jura haben sich am Mittwoch auf das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier geeinigt. Dazu haben die beiden Kantonsregierungen eine Road Map unterzeichnet.

Moutier hat über seine Kantonszugehörigkeit entschieden. Die Gemeinde will sich dem Kanton Jura anschliessen. Das Resultat ist klar mit 2114 Ja zu 1740 Nein. Der Kanton Bern bedauert, aber akzeptiert den Entscheid.

Die Schweiz hat das Vermögen eines Unterstützers des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny gesperrt. Dafür setzt es jetzt Kritik aus den USA.

Christine Schraner Burgener wird neue Staatssekretärin für Migration. Die Top-Diplomatin tritt die Nachfolge von Mario Gattiker an. Allerdings erst im nächsten Jahr.