Der Bund sollte Gesuche für den Schutzstatus schnell bearbeiten. Doch die Ukrainerin Yuliia Synenko hängt seit sechs Monaten in der Warteschleife. Ihr Fall zeigt, wie sehr die Behörden inzwischen mit den Verfahren ringen.

Gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. SP-Nationalrat Fabian Molina pocht darauf, dass auch die Schweiz diesen vollzieht. SVP-Nationalrat Franz Grüter warnt vor den Folgen.

Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.

Das Sparpaket des Bundes hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, wie interne Dokumente zeigen. Brisant: Selbst das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte die Steuervorteile der zweiten und dritten Säule abschaffen.

Der Bundesrat möchte, dass mehr Ukrainer einen Job finden. Die Zahlen der Kantone zeigen nun, dass das angestrebte Ziel wohl verfehlt wird. Nun prüft das Amt von Beat Jans Massnahmen für lasche Kantone.

Die Schweiz schafft drei verurteilte Straftäter in die Ukraine aus. Dort droht ihnen der Militärdienst.

Nach Medienberichten auf Basis geheimer Sitzungsdokumente zur Kommunikation von Bundesrat Beat Jans hat die zuständige Nationalratskommission Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie verurteilte das Durchsickern von Informationen an die Medien «aufs Schärfste».

In der Schweiz sind in den vergangenen Monaten weniger Asylgesuche gestellt worden. Darum werden nun Asylunterkünfte des Bundes geschlossen, doch der Bund hält sie sich warm.

Nationalrätin Greta Gysin, Präsidentin der Staatspolitischen Kommission, ist verärgert über wiederholte Leaks vertraulicher Informationen. Sie erwägt rechtliche Schritte, um die Integrität der Kommissionsarbeit zu schützen.

Bundesrat Beat Jans verteidigt die Schweizer Asylpolitik und betont, dass die Zahl der Asylgesuche gesunken ist. Das neue 24-Stunden-Verfahren funktioniere gut, und die Sicherheitslage in den Asylzentren habe sich verbessert.