In den vergangenen vier Jahren gewann die Linke die Mehrheit ihrer Referenden. Politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Der Bundesrat muss sich auch in den kommenden Jahren fürchten: Der Referendumsrausch von Rot-Grün geht weiter.

Mehr ukrainische Geflüchtete in der Schweiz sollen eine Arbeit annehmen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis im Februar 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten mit Gesetzesänderungen, welche die Arbeitsintegration fördern.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 müssen sich bei ihrer Armee registrieren lassen. SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen und diese in ihr Heimatland zurückschicken.

Über den Sommer hat der Bundesrat die Grenzkontrollen verschärft. Nun zeigt sich: Das hat sich wohl nicht auf die Anzahl Asylgesuche ausgewirkt. Trotzdem dürften die Forderungen nach mehr Grenzschutz laut bleiben. Deutschland verschärft die Kontrollen ab nächster Woche.

Tatjana Wichtodenko ist froh über den Entscheid des Bundesrats, den Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer zu verlängern. Anders als viele andere Geflüchtete hat sie es geschafft, in der Schweiz auf eigenen Beinen zu stehen. Und sogar anderen Arbeit zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen vorgelegt. Wer die Organisation aus der Schweiz unterstützt, dem drohen künftig happige Strafen.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Der Bund eröffnet ein Deza-Büro in Kabul – kann bisher aber keine Afghanen abschieben. Das geht nicht, findet Ständerat Damian Müller.

Die SVP will die Wende in der Migrationspolitik. Parteichef Marcel Dettling hat Asylminister Beat Jans deshalb für ein «konstruktives Gespräch» eingeladen. Gleichzeitig wenden sich auch Nationalräte wegen der «prekären Situation in den Gemeinden» an den SP-Bundesrat.

Der Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesrat stellt sich damit hinter Klimaminister Albert Rösti, der seine Differenzen mit Justizminister Beat Jans zuvor öffentlich ausgetragen hat.