Auf einen Blick
- Schwyzer Regierung wendet sich wegen Asylfrage an den Bundesrat
- Herausforderungen seien zunehmend unbewältigbar
- Sie fordert Massnahmen über das heutige Asylsystem hinaus
Fast 24'000 Asylgesuche verzeichnete die Schweiz bis Ende Oktober. Bis Ende Jahr könnte die Zahl auf gegen 28'000 Gesuche ansteigen. Zwar etwas weniger als letztes Jahr mit gut 30'000 Gesuchen, doch auch das jetzige Jahr zählt zu den Spitzenreiterinnen bei der Asylnachfrage.
Die Belastung für Kantone und Gemeinden bleibt weiterhin hoch. So hoch, dass sich der Schwyzer Regierungsrat nun in einem geharnischten Brief an den Bundesrat – insbesondere Asylminister Beat Jans (60, SP) – richtet.
Das Thema Asyl sei allgegenwärtig und beschäftige auf allen Staatsebenen, heisst es im von Landammann Michael Stähli (56) und Staatsschreiber Mathias Brun (51) unterzeichneten Schreiben, das Blick vorliegt.
«Insbesondere bei den Gemeinden werden die Herausforderungen zunehmend unbewältigbar, steht der erforderliche Wohnraum für die Unterbringung immer neuer und zusätzlicher Migranten schlicht nicht mehr zur Verfügung», warnt der Regierungsrat. Und: «Auch als Kanton sehen wir uns langsam, aber sicher am Ende unserer Möglichkeiten, zumindest solcher, die der breiten Bevölkerung zugemutet und vernünftig finanziert werden können.»
Bundesasylzentrum in Goldau geplant
Der Kanton verweist dabei auch auf die Lasten, die er tragen muss – so ist beispielsweise im Gebiet Buosigen in Goldau ein Bundesasylzentrum für bis zu 170 Personen geplant. Und er erinnert daran, dass der Kanton ein weiteres grösseres Gebäude als Durchgangszentrum für die Unterbringung asylsuchender Migranten zur Verfügung stellen müsse.
Der Schwyzer Regierungsrat macht deshalb klar: «Angesichts der schweizweit mehr als angespannten Lage kommt man nicht mehr länger umhin, einzugestehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», macht er seinem Ärger Luft. Die seit Jahren übermässig hohen Asylzahlen und der Zustrom von Wirtschaftsmigranten zwinge die Schweiz dazu, das Asylrecht und seine Anwendung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. «Ansonsten wird es unausweichlich zu einem gewissen Kollaps des Systems kommen.»
Konkrete Anpassungsvorschläge bringt der Kanton zwar keine vor. Er erwartet aber, dass die neuen Massnahmen «ausserhalb der bisherigen Handhabung des hiesigen Asylrechts liegen müssen». Und verweist dabei – ohne Namen zu nennen – auf «andere europäische Länder», die in eine solche Richtung gehen würden. Nötig seien Massnahmen, um den Zustrom von Asylsuchenden «wieder auf ein tragbares und nachhaltiges Mass zu reduzieren». Diese würden letztlich gerade das sein, was eine humanitäre Asylpolitik in die Zukunft retten könnte.
Dettling hofft auf Support anderer Kantone
SVP-Chef Marcel Dettling (43), selbst aus dem Kanton Schwyz, stärkt seiner Kantonsregierung den Rücken. «Der Madonna-Schänder von Einsiedeln hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht», sagt er zu Blick. Es sei richtig, dass sich der Kanton gegen dieses Asylchaos wehre. «Es kann nicht sein, dass Bundesrat Jans einfach die Asylanten im ganzen Land verteilt und die Kantone, Gemeinden und letztlich die Bevölkerung diese Asylsauce ausbaden müssen», so Dettling. «Es braucht jetzt eine Notbremse.»
Der SVP-Nationalrat hat auch konkrete Forderungen parat. So will er keine Asylsuchenden mehr aufnehmen, die durch sichere Staaten in die Schweiz gekommen sind. Und er erinnert an die Grenzschutz-Initiative der SVP. Sein Appell: «Ich hoffe, dass nun auch andere Kantone den Druck auf Jans massiv erhöhen.»