SVP-Asylchef Pascal Schmid ist verärgert. Im Coiffeurgeschäft seiner Frau wurde eingebrochen. Er sieht sich in seinem harten Kurs gegen kriminelle Ausländern bestätigt – die Täter hätten Arabisch gesprochen.

Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.

In den vergangenen vier Jahren gewann die Linke die Mehrheit ihrer Referenden. Politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Der Bundesrat muss sich auch in den kommenden Jahren fürchten: Der Referendumsrausch von Rot-Grün geht weiter.

Mehr ukrainische Geflüchtete in der Schweiz sollen eine Arbeit annehmen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis im Februar 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten mit Gesetzesänderungen, welche die Arbeitsintegration fördern.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 müssen sich bei ihrer Armee registrieren lassen. SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen und diese in ihr Heimatland zurückschicken.

Ein Vorstoss aus der Mitte soll bewirken, dass Inkassospesen «gedeckelt» werden. Warum das nicht sinnvoll ist.

SVP-Energieminister Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot kippen und setzte sich durch. Doch das Mitte-Links-Trio im Bundesrat nahm den Entscheid nicht kampflos hin. Mitte-Magistratin Viola Amherd teilt besonders heftig aus.

Über den Sommer hat der Bundesrat die Grenzkontrollen verschärft. Nun zeigt sich: Das hat sich wohl nicht auf die Anzahl Asylgesuche ausgewirkt. Trotzdem dürften die Forderungen nach mehr Grenzschutz laut bleiben. Deutschland verschärft die Kontrollen ab nächster Woche.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Die SVP will die Wende in der Migrationspolitik. Parteichef Marcel Dettling hat Asylminister Beat Jans deshalb für ein «konstruktives Gespräch» eingeladen. Gleichzeitig wenden sich auch Nationalräte wegen der «prekären Situation in den Gemeinden» an den SP-Bundesrat.