Auf einen Blick
- Bundesrat Beat Jans will Nazi-Symbole verbieten, Verstösse werden mit 200 Franken gebüsst
- Ausnahmen für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke sind vorgesehen
- Vernehmlassung des Verbots läuft bis Ende März
Bundesrat Beat Jans (60) macht Ernst: Er will Nazi-Symbole wie Hakenkreuz oder Hitlergruss verbieten. Wer dagegen verstösst, bekommt eine Busse von 200 Franken, heisst es in einer Medienmitteilung.
Auch abgewandte Symbole wie die Zahlencodes «18» oder «88» – die Buchstaben-Analogie von «Adolf Hitler» und «Heil Hitler» – sollen verboten werden. Bei abgewandten Symbolen spiele der Kontext eine entscheidende Rolle. «Umfasst wären demnach Gegenstände, aber auch Gesten oder Grussformeln.»
Ausnahmen soll es für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke geben. «Innerhalb der Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürften die Symbole weiterhin gezeigt werden.»
«Besonders dringend»
Jans will nun vorwärtsmachen. «Der Bundesrat erachtet das Verbot von Symbolen im Zusammenhang mit dem Dritten Reich als besonders dringend, weil antisemitische Vorfälle in der Schweiz stark zugenommen haben.» Darum beginnt nun die Vernehmlassung eines Verbots von nationalsozialistischen Symbolen, die bis Ende März läuft. «Das Verbot von weiteren extremistischen, rassendiskriminierenden und gewaltverherrlichenden Symbolen wird der Bundesrat in einem zweiten Schritt zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen.»
Das Verbot geht auf das Parlament zurück, dass entsprechenden Vorstössen zugestimmt hat. Nach derzeitiger Rechtslage ist das Zeigen von Symbolen in der Schweiz nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden rassistischen Symbole.