Auf einen Blick
- Bundesrat traf sich zum Weihnachtsessen in Kandersteg
- SVP-Bundesräte brachten kritische Punkte ein, stellten aber keinen Abstimmungsantrag
- Bis Ende Januar 2025 muss der Bundesrat Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard besänftigen
Am Freitagabend traf sich der Bundesrat zu seinem traditionellen Weihnachtsessen. Das illustre Treffen fand in Kandersteg BE statt, der Heimat der SVP-Bundesräte Adolf Ogi (82) und Albert Rösti (57).
In Kandersteg ist es laut Insidern herzlicher zugegangen als während der Medienkonferenz am Freitag, bei der Ignazio Cassis (63), Guy Parmelin (65) und Beat Jans (60) das Abkommen mit der EU vorstellten.
Bis zuletzt gab es Differenzen im EU-Finale. Zwar verzichteten, wie Blick weiss, die SVP-Bundesräte Rösti und Parmelin auf schriftliche Mitberichte, um die Unzufriedenheit ihrer Partei am EU-Dossier zu bekräftigen. Dennoch brachten sie im Bundesrat mündlich ihre kritischen Punkte ein. Einen Antrag für eine formelle Abstimmung stellten sie dem Vernehmen nach nicht.
Parmelin im SVP-Dilemma
Auf den angeblichen «Unterwerfungsvertrag» angesprochen, sagte Parmelin an der Medienkonferenz diplomatisch: «Der Bundesrat hat die Rolle einer Exekutive. Er dient dem Gemeinwohl und zieht am Ende der Verhandlung eine Bilanz. Und die Parteien spielen eine andere Rolle. Das ist unsere Demokratie.»
Parmelin spielte darauf an, dass nicht nur die SVP ein EU-Problem hat, sondern auch die SP mit den Gewerkschaften. Bis Ende Januar 2025 muss der Bundesrat noch Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56) besänftigen. Maillard hätte sich mehr erhofft. Am 31. Januar findet eine Delegiertenversammlung statt. «Der SGB wird den endgültigen Text des Abkommens detailliert prüfen und an einer ausserordentlichen DV das weitere Vorgehen festlegen», teilte der Gewerkschaftsbund mit.
Ohne die Gewerkschaften ist das EU-Dossier nicht zu gewinnen. Maillard dürfte in den nächsten Wochen versuchen, noch etwas rauszuholen. Das Resultat der Verhandlungen mit der EU ist laut Parmelin nicht das Einzige, was das aktuelle Lohnschutzniveau in der Schweiz sichere. Die Gespräche mit den Arbeitgebern und den Sozialpartnern würden weitergeführt. Der EU-Poker geht weiter – auf innenpolitischer Ebene.