Das Nein der Bundesversammlung zum CS-Deal sei rechtlich irrelevant, sagt das Finanzdepartement. Experten widersprechen, das Parlament wird aktiv.

Die CS wollte von einem Boni-Stopp nichts wissen. Nun greift Finanzministerin Karin Keller-Sutter durch – und streicht dem CS-Kader einen Teil der Vergütungen.

Laut Aussagen des Bundesrats kann der Staat der UBS trotz der Bankenrettung keine Boni-Einschränkungen machen. Doch nun zeigt sich: Die CS-Manager haben sich zu früh gefreut.

Der Ständerat will wissen, wie die Strafbestimmungen für Sprengstoffdelikte in der Schweiz modernisiert werden könnten. Er hat den Bundesrat beauftragt, dazu in einem Bericht Antworten darzulegen. Im Blick hat die kleine Kammer private Feuerwerke.

Nach dem Vorfall im Bundeshaus gab es Kritik am Evakuierungsdispositiv. Blick hat mit verschiedenen Parlamentarier über die Ereignisse gesprochen. Protokoll eines denkwürdigen Nachmittags.

Spanien macht Druck auf die Schweiz, um Rüstungsgüter in die Ukraine liefern zu können. Auch Deutschland ist unsere Neutralität ein Dorn im Auge. Dabei hat es ähnlich scharfe Gesetze wie die Schweiz – hält sich aber nicht daran.

Kauf, Handel und Konsum aller Drogen sind in der Schweiz verboten. Einzig beim Cannabis gibt es Ausnahmen. Politiker – vor allem aus der FDP – sind einer Legalisierung harter Drogen aber nicht abgeneigt.

In betreuten Werkstätten können Menschen mit Behinderungen einer Arbeit nachgehen. Oftmals erhalten sie dafür jedoch sehr niedrige Löhne. Ist das gerecht?

Weil viele Paare unverheiratet bleiben, fordert ein Vorstoss eine neue Partnerschaftsform. Die zuständige Ständeratskommission ist auch dafür. Der «Pacs» soll eine Art «Ehe light» werden.

Wer als Parlamentarier aufhört, hat weiterhin Zugang zum Bundeshaus. Etwa, um zu lobbyieren. Offengelegt wird das nicht. Das ist dem FDP-Ständerat Andrea Caroni ein Dorn im Auge.