Freitagmorgen um 7 Uhr ging es los. Die Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse kamen zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Isabelle Chassot, die Präsidentin der Kommission, liess laut Beteiligten durchblicken, dass sie rasch zur Sache gehen will. Als Erstes wurde denn auch eine Art Kommunikationssperre verhängt. Wenn, dann soll nur die Präsidentin mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Alle anderen Mitglieder dürfen sich nicht äussern, wie ein Mitglied gegenüber dem SonntagsBlick bestätigte.
Die Nervosität ist gross, die Erwartungen an die PUK ebenso. Das weiss auch die Präsidentin und stapelte vorsorglich tief: «Wenn wir enttäuschen sollten, dann weil wir die Arbeit gemacht haben, die wir machen müssen», sagte Chassot nach ihrer Wahl am Donnerstag in einem Interview für Westschweizer Tageszeitungen.
Die PUK kann deshalb enttäuschen, weil sie sich bei ihrer Untersuchungstätigkeit vor allem auf die Bundesbehörden konzentrieren wird – also auf den Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank. Und weniger auf die Manager der involvierten Banken: Urs Rohner, Axel Lehmann, Thomas Gottstein oder Ueli Körner. Es gebe andere Instrumente, um die Verantwortung der Banken und ihrer Organe zu analysieren, sagte die Freiburger Ständerätin der Mitte-Fraktion.
Erwartungen sind hoch
Die Bevölkerung erwartet aber, dass die PUK auch die verantwortlichen Manager der zusammengebrochenen Grossbank ins Visier nimmt. Für PUK-Mitglied Daniela Schneeberger ist es wichtig, dass «möglichst viele» Beteiligte einbezogen werden. «Neben Vertretern des Bundes sollen auch beteiligte Dritte vor der PUK Auskunft geben», sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin. Namen einzelner Banker will sie nicht nennen.
Doch kann die PUK überhaupt Bankmanager zwangsweise vorladen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Laut Aussagen von zwei PUK-Mitgliedern ist dies nicht möglich. Zwar könne die PUK Bankmanager einladen, diese müssten der Einladung aber nicht zwingend Folge leisten, sagt ein Mitglied. Die Pflicht, an den Befragungen teilzunehmen, gelte nur für Bundesangestellte und damit beispielsweise für die Organe von Finma und Nationalbank.
Ist das tatsächlich so? Isabelle Chassot liess mehrere Fragen unbeantwortet – auch zur Kommunikationssperre – und verwies auf die geltenden Bestimmungen des Parlamentsgesetzes und die «umfassende Schweigepflicht» aller an den Sitzungen und den Befragungen teilnehmenden Personen. «Sie können aber davon ausgehen, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt offen und transparent kommunizieren werden», schreibt sie in einer E-Mail-Antwort.
«Die PUK kann Dritte rechtsverbindlich als Zeugen vorladen»
PUK-Mitglied und FDP-Ständerat Andrea Caroni, der auch Jurist ist, sagt hingegen auf Anfrage, die PUK könne «Dritte als Zeugen rechtsverbindlich vorladen», und verweist auf zwei Artikel im Parlamentsgesetz. Artikel 155 besagt, dass vor jeder Einvernahme festgelegt werden muss, ob eine Person als Auskunftsperson oder als Zeuge aussagen soll. Diese Unterscheidung ist wichtig: Während «jede Person» zur Ablegung des Zeugnisses «verpflichtet» ist, kann «eine Person, gegen die sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend richtet, nur als Auskunftsperson befragt werden». Und diese hat nach Artikel 155 das Recht, die Aussage zu verweigern.
Es ist wahrscheinlich, dass Urs Rohner oder Axel Lehmann als Zeugen befragt werden. In diesem Fall müssen sie der Vorladung Folge leisten und wahrheitsgetreu Auskunft geben. Das könnte sich aber ändern – nämlich dann, wenn sich herausstellen sollte, dass Bankenvertreter gegenüber den Behörden beispielsweise falsche Angaben gemacht haben. Dann wären sie möglicherweise keine Zeugen mehr, sondern Auskunftspersonen und könnten die Aussage verweigern.
Ein PUK-Mitglied rät den Bankenvertretern ohnehin zur grösstmöglichen Kooperation. «Ich bezweifle, dass es eine gute Idee ist, eine Einladung auszuschlagen – damit schadet man sich nur selbst.» Der Reputationsverlust wäre enorm.
PUK-Mitgliedern droht Reputationsverlust
Ein Reputationsverlust droht aber auch den Mitgliedern der PUK. Sie können zwar in die Geschichte eingehen, doch der Absturz ist umso heftiger, wenn es ihnen nicht gelingt, aus dem Kollaps der Credit Suisse neue Erkenntnisse zu liefern. Die Enttäuschung in der Bevölkerung wäre gross – und die fünf Millionen Franken, die der PUK zur Verfügung stehen, rausgeschmissenes Geld.
Das meiste Geld dürfte übrigens zu externen Untersuchungsfirmen fliessen, wie ein Insider sagt. Spezialisierte Wirtschaftskanzleien oder Unternehmensberatungen reiben sich bereits die Hände. Doch das Budget ist schnell aufgebraucht: «Fünf Millionen Franken reichen für zwei McKinsey-Gutachten.»
