Der Absturz der Credit Suisse wirft unangenehme Fragen auf. Haben Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Nationalbank (SNB) zu lange untätig zugesehen? Haben sie richtig reagiert? Es braucht eine lückenlose Aufklärung. Denn die Rettungsaktion könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Mit 259 Milliarden Franken steht er für die CS gerade.
Auch die Ständeratsspitze kann sich nicht mehr gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) stellen, will sie sich nicht selbst disqualifizieren. Sie will grünes Licht geben, sofern die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) eine PUK begrüsst. Und die GPKler betonen die Wichtigkeit einer PUK.
Sollte sich die Ständeratsspitze wider Erwarten doch gegen eine PUK stellen, hätte die Mitte-Partei ein Problem: Ausgerechnet im Wahljahr machte sie sich unglaubwürdig. Sie gibt in der sechsköpfigen Ratsleitung mit zwei Sitzen den Ausschlag.
Mitte mit besten Chancen
Gleichzeitig hat die Mitte-Partei die besten Chancen, das PUK-Präsidium zu stellen. Denn ausserhalb von FDP und SVP ist man sich recht einig, dass keine dieser beiden Parteien das prestigeträchtige Amt übernehmen kann. Denn Ueli Maurer (72, SVP) und Karin Keller-Sutter (59, FDP) sind als Finanzminister verantwortlich für die CS-Rettung. Ihre Rolle muss die PUK unter anderem beleuchten.
Die Partei, die das Präsidium stellt, soll einer Bundesratspartei angehören, meinen mehrere Politikerinnen und Politiker. Das schränkt den Kreis ein auf Mitglieder von SP und Mitte. Gegen ein SP-Präsidium wehren sich die Bürgerlichen. Bleibt noch die Mitte-Partei. Die PUK-Präsidentin oder der -Präsident wird ab Sommer eine grosse Medienpräsenz geniessen – und der eigenen Partei Schub für die Wahlen im Herbst verleihen.
Die PUK dürfte 18 bis 24 Monate lang tätig sein – weit über die Wahlen hinaus. Nach Blick-Recherchen könnten ihr je sieben Mitglieder von National- und Ständerat angehören. Sie sollen die jeweiligen Parteienstärken in den Räten abbilden. Derzeit brüten Parteistrategen über einen Vorschlag, der für den Nationalrat der GLP, der Grünen, der SP, der Mitte und der FDP je einen PUK-Sitz gäbe, die SVP hätte als grösste Partei zwei Sitze.
Harte Arbeit für die Mitglieder
Im Ständerat hätten Mitte und FDP als stärkste Parteien je zwei Sitze, SVP, SP und die Grünen einen. Die GLP ist im Stöckli nicht vertreten.
Einige Kriterien müssen die PUK-Mitglieder erfüllen: Sie müssen im Herbst nochmals zur Wahl antreten. Dann müssen sie in den nächsten zwei Jahren viel Zeit in die Untersuchung stecken können. Zudem sind Fachkenntnisse von Vorteil: Juristen und Ökonomen dürften gefragt sein.
Genannt fürs Präsidium werden etwa Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) und die beiden Mitte-Ständeräte Beat Rieder (60, VS) und Daniel Fässler (62, AI), allesamt Juristen. Als PUK-Mitglieder werden SP-Ständerätin Eva Herzog (61, BS) und Nationalrätin Samira Marti (29, BL) gehandelt. Zur Diskussion steht auch SP-Ökonom Samuel Bendahan (42). Nur: Der Waadtländer berät Banken. Ist er unabhängig genug?
Banken-Spezialisten erwünscht?
Für Banken-Spezialisten spricht sich die SVP aus. Die Partei soll dazu tendieren, mindestens einen Banken-Mann in die PUK zu entsenden.
Ob Banker und Nationalrat Thomas Matter (57) oder Ökonom, Ex-CS-Banker und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) es in die PUK schaffen, ist ungewiss. Möglich wäre, dass es Jurist Gregor Rutz (50) gelingt. Es fällt auch der Name von Neo-Ständerätin Esther Friedli (45).
Bei der FDP werden viele Namen genannt. Öfter fällt jener von Ständerat und Rechtsanwalt Andrea Caroni (43).
PUK-Präsidium als Eintrittstor in den Bundesrat
Bei der GLP könnte Ökonom Roland Fischer (58) eine gute Wahl sein, doch auch er arbeitete einst bei der CS. Bei den Grünen werden Maschinenbauingenieurin Franziska Ryser (31) und Rechtsanwalt Raphaël Mahaim (39) genannt. Selbst sähe sich Grünen-Chef Balthasar Glättli (51) als PUK-Präsident. Auch die Grünliberalen reklamieren das Präsidium für sich. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Parteien ohne Bundesrats-Vertretung die PUK präsidieren.
Die Arbeit der PUK ist keine einfache. Ihr stehen Spezialisten der Bundesverwaltung, Finma und SNB gegenüber. Sie werden alle beteuern, bestmögliche Arbeit abgeliefert zu haben. Gleich wird es aus der CS tönen. Sie dürfte sich internationale Anwaltskanzleien zu Hilfe holen. Klar ist: Will die PUK ihre Untersuchung gut abschliessen, braucht auch sie Unterstützung.
Und ja, PUK-Präsidenten gelten als zukünftige Bundesräte. Dabei liegt die Erfolgsquote bloss bei 50 Prozent: Die PUK-Chefs Kurt Furgler (†1924 - 2008) und Moritz Leuenberger (76, SP) wurden Bundesräte, nicht aber Carlo Schmid (73, CVP) und Fritz Schiesser (69, FDP).
