FDP-Ständerat Andrea Caroni (42) wählte nach dem Grosseinsatz rund ums Bundeshaus am Dienstagnachmittag klare Worte: «Das Evakuierungsdispositiv sollten wir nochmals überprüfen.»
Nebst baulichen Hindernissen müsse auch die Kommunikation verbessert werden. Andere Parlamentarier teilten seine Sicherheitsbedenken. Stellt sich die Frage: Wie werden die Politik-Gebäude zum Beispiel in den USA geschützt?
US-Kapitol: Polizei-Budget von 460 Millionen Franken
Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sorgte in den USA für Entsetzen. Seither wurden die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Kapitol-Geländes verstärkt. Mehr als 2300 Beamten und Zivilangestellte sind für die Sicherheit zuständig. Und das hat seinen Preis. Das Jahresbudget liegt bei umgerechnet rund 460 Millionen Franken, wie die Kapitol-Polizei auf ihrer Website schreibt.
Ein gross angelegtes Überwachungssystem mit unzähligen Kameras soll mögliche Angreifer bereits früh entdecken. Zum Schutz vor einem gewaltsamen Eindringen sind Barrikaden und Einbruchmeldesysteme angebracht. Diese sollen einen Sicherheitsabstand zwischen dem Gebäude und den Angreifern schaffen. Damit gewinnen die Polizisten Zeit, um Gegenmassnahmen einleiten zu können, wie das Verschliessen von weiteren Zugängen oder die Alarmierung von Verstärkung.
Ausgeklügeltes Tunnel-System
Sollten doch Angreifer ins Gebäude gelangen, können die Politiker über ein grosses Tunnelnetz unter dem Kapitol fliehen. Die vielen unterirdischen Gänge entstanden im Laufe der Zeit, um Politiker und wichtige Personen schnell von einem Regierungsgebäude zum nächsten zu bringen. Mittlerweile dienen sie auch als Fluchtmöglichkeit.
Ein weiterer Tunnel soll dem weit verzweigten Netz zuletzt Anfang der 200er hinzugefügt worden sein, als ein Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Kapitol gebaut wurde. Als Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, konnten durch das Tunnel-System der damalige Vize-Präsident Mike Pence (63) und Kongress-Mitglieder in Sicherheit gebracht werden.
«Wir befanden uns im Untergeschoss und navigierten durch die Tunnel, und es herrschte Verwirrung darüber, wohin sie uns bringen wollten», sagte etwa der Abgeordnete Pete Aguilar (43), ein kalifornischer Demokrat, im Anschluss.
Republikaner entfernen Metalldetektor
Heute tragen die Polizisten eine bessere Ausrüstung als vor dem Kapitol-Sturm. Der Einsatzplan wurde optimiert, neue Leute eingestellt (über 250 Personen) und Initiativen zur psychischen Gesundheit lanciert. Gehaltserhöhungen sollen zudem die Moral der Sicherheitsleute erhöhen, schreibt die internationale Zeitung «The Christian Science Monitor».
2021 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das es dem Polizeichef des Kapitols ermöglicht, in Notfällen Verstärkung durch die Nationalgarde anzufordern. Vor knapp zwei Jahren wurden vor den Eingängen des Repräsentantenhauses Metalldetektoren installiert – die bereits wieder Geschichte sind. Kevin McCarthy (58), der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, liess sie vor einigen Wochen entfernen. Mit der Begründung, dass es sich um eine sinnlose Sicherheitsmassnahme handle.
Über dem Kapitol gibt es ein Überflugverbot. Nur wer eine Flug-Genehmigung hat, darf in die Zone reinfliegen.
