Nach dem Bombenalarm am Dienstag wird Kritik am Sicherheitskonzept des Bundeshauses laut. Der psychisch kranke Philipp Z.* hatte versucht, sich Zutritt zu verschaffen, ein Sprengstoff-Schnelltest war positiv und sein Wagen mitten auf dem Bundesplatz parkiert.
Zwar stellte sich nach fünf Stunden heraus, dass von Z. und seinem Fahrzeug keine Gefahr ausgegangen war. Doch Parlamentarier und Bundesräte mussten evakuiert werden, ein Sprengstoffkommando rückte an, die Gegend wurde weiträumig abgesperrt.
Nach Zuger Attentat wurde Sicherheit verschärft
Immerhin: Ins Haus war Z. nicht gekommen. Nicht mehr, müsste man sagen. Denn noch vor wenigen Jahrzehnten waren Parlamentsgebäude in der Schweiz für fast jeden zugänglich – ein Zeichen der offenen Demokratie.
Das änderte erst das Attentat auf das Zuger Kantonsparlament 2001. Am Donnerstag, 27. September, gelangte Friedrich Leibacher (†57) unbehelligt ins Zuger Parlamentsgebäude. Er hatte diverse Schusswaffen dabei. Leibacher begann wild um sich zu schiessen und tötete innert weniger Minuten 14 Politiker und verletzte mehrere Personen. Der Attentäter erschoss sich nach dem Anschlag selbst. Leibachers Motiv: Er wähnte sich als Opfer der Zuger Politik.
Danach wurden auch im Bundeshaus Zugangskontrollen eingeführt: Ins Haus kommt nur, wer eine spezielle Berechtigung hat, Gäste nur auf Anmeldung und müssen durch einen Metalldetektor. Die Ein- und Ausgänge werden von Mitarbeitern des Bundessicherheitsdiensts und der Polizei bewacht.
«Sturm aufs Bundeshaus»
In den letzten Jahren kamen weitere Massnahmen dazu: Vor dem Haupteingang stehen robuste Poller, die Fensterscheiben, die auf den Bundesplatz hinausgehen, wurden gehärtet. Zum Teil werden Haus und Platz auch durch Absperrgitter und andere Massnahmen zusätzlich gesichert – letztmalig wegen Demonstrationen von Corona-Gegnern, die ausgeartet waren. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (51) sprach danach davon, dass ein «möglicher Sturm aufs Bundeshaus» verhindert worden sei.
Das erinnert an einen anderen Sturm auf das Parlamentsgebäude: jenes aufs US-Capitol im Januar 2021. Danach informierte sich das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Washington darüber, was in der US-Hauptstadt schiefgelaufen war: «Wir stehen mit dem amerikanischen Sicherheitsdienst in Kontakt», bestätigte Fedpol-Sprecherin Catherine Maret damals gegenüber Blick.
Reichen die Sicherheitsvorkehrungen der Schweiz?
Ausserdem werde die Sicherheitslage seither laufend vom Fedpol, der Kantonspolizei Bern und dem Nachrichtendienst des Bundes analysiert – sodass man während einer geplanten Demonstration oder anderen möglichen Gefährdungen die Massnahmen verschärfen könne. Das sei «ein Balanceakt zwischen offener Demokratie und Sicherheit», so Maret.
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Und doch drangen seit dem Zuger Attentat immer wieder Personen unberechtigt ins Schweizer Parlamentsgebäude ein. Zuletzt sorgten ein verurteilter Terrorunterstützer und kurz darauf Klimaaktivisten, die die Ratsdebatte mit einem Banner störten, für Aufsehen. Beide hatten sich während der Herbstsession 2019 ohne Probleme ins Bundeshaus eingeschleust. Man versichert, dass in der Folge die Parlamentsdienste die Sicherheitsmassnahmen weiter verschärften. Wie genau, sagen die Behörden aber nicht.
Und auch nach dem Bombenalarm am Dienstag geben sie sich wortkarg: Die Parlamentsdienste, als «Hausherren» im zentralen Parlamentsgebäude des Bundeshauses in Sicherheitsfragen verantwortlich, teilten Keystone-SDA auf Anfrage mit, bald mit dem Fedpol zusammen die Abläufe systematisch zu analysieren. Vorher könne keine Schlussfolgerung gezogen werden.
Auch das Fedpol teilte am Mittwoch mit, nach jedem Einsatz finde ein Debriefing statt. Eine Mediensprecherin sagte Blick, aktuell sei es zu früh, über mögliche Konsequenzen zu sprechen.
Evakuierungskonzepte werden von den «Hausherren» gemacht
Klar ist: Evakuierungskonzepte sind Sache der «Hausherren». Das heisst konkret: Die Bundeskanzlei, sie ist die Stabsstelle des Bundesrates, ist für das Bundeshaus West zuständig. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist Hausherrin im Bundeshaus Ost, es ist dessen Hauptsitz. Und die Parlamentsdienste, Stabsstelle der Bundesversammlung, Hausherrin im Parlamentsgebäude.
Sie entscheiden für die jeweiligen Häuser im Falle einer Gefahr, was angeordnet wird. Sollten tatsächlich Massnahmen ergriffen werden müssen, befinden sie über Art und Tempo der Evakuierung. Alle arbeiten eng miteinander und mit dem Fedpol zusammen – auch im Alltag, nicht nur in Ausnahmesituationen. (sf)