Fünf Millionen Franken liess sich der Bund den Umbau des Bundeshauses diesen Sommer kosten. Über zwei Monate dauerten die Bauarbeiten. Deren hauptsächliches Ziel laut Bund: «die nachhaltige Behebung von Schwachstellen», die Sicherheitsanalysen schon vor Jahren festgestellt hatten.
Doch jetzt zeigt sich: Sicherer ist das Bundeshaus seither nicht – im Gegenteil. Wie die «Schweiz am Wochenende» berichtete, hat sich vor gut einem Monat ein verurteilter Terrorunterstützer ins Bundeshaus geschlichen, ohne dass das Sicherheitspersonal irgendetwas davon mitbekommen hat.
Terror-Propagandist nahm an SP-Anlass teil
Der Iraker (41), der 2014 wegen Propaganda für die Terrororganisation Al-Kaida verurteilt wurde und ausgeschafft werden soll, nahm an einem SP-Anlass im Parlamentsgebäude teil. Thema an diesem Abend war die politische Situation in der Türkei; die SP hatte hochrangige Vertreter der türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP eingeladen.
Der Mann habe sich als Medienvertreter ausgegeben und einen Decknamen benutzt, teilt die SP in einem Communiqué mit. Man sei getäuscht worden. «Wären uns die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätten wir sie selbstverständlich niemals zu diesem Treffen zugelassen», wird Parteichef Christian Levrat (49) zitiert.
Aus Sicht der Linken sind aber nicht nur sie selbst daran Schuld, dass der Mann es ins Bundeshaus schaffte. Musste man früher als Besucher immer einen Ausweis zeigen, ist das im neuen Sicherheitskonzept nicht mehr vorgesehen. Zudem gibt es keine systematischen Gepäckkontrollen, sondern die Gäste müssen lediglich einen Metalldetektor passieren. Dafür wurde der Besuchereingang umgebaut und Gäste werden neu direkt nach dem Eingang oder bei erhöhter Bedrohungslage schon davor kontrolliert.
«Sicherheitsdispositiv genügt nicht»
«Der Fall zeigt, dass das neue Sicherheitsdispositiv nicht genügt», sagt SP-Generalsekretär Michael Sorg zur «SonntagsZeitung». «Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil sich praktisch jeder Zugang ins Bundeshaus verschaffen kann.»
Ein zweiter Vorfall, zu dem es wenige Tage später kam, gibt der SP recht. Mehrere Dutzend Klimaaktivisten hatten sich getarnt als Besuchergruppe Zutritt zum Bundeshaus verschafft. Von der Zuschauertribüne des Nationalratssaals aus entrollten sie ein riesiges Banner und sangen. Die Transparente hatten sie mangels Gepäckkontrolle unbehelligt ins Bundeshaus schmuggeln können.
Das Fedpol und die Parlamentsdienste, die für die Sicherheit im Bundeshaus zuständig sind, wollen nun noch einmal über die Bücher. Man habe «Schwachstellen identifiziert und Anpassungen vorgenommen», heisst es auf Anfrage der «SonntagsZeitung». Was genau am neuen Sicherheitskonzept geändert wurde, will man nicht sagen. Aus Sicherheitsgründen, versteht sich. (lha)