Der Entscheid ist mit Spannung erwartet worden. Denn beim Gerangel um das Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die den Untergang der Credit Suisse aufarbeiten soll, steht die Mitte-Partei klar in der Poleposition. Am Montagnachmittag hat die Bundeshausfraktion die Katze aus dem Sack gelassen.
Zum Handkuss kommen die beiden Ständerätinnen Isabelle Chassot (58, FR) und Heidi Z'graggen (57, UR) sowie der Luzerner Nationalrat Leo Müller (64). Zuvor habe die Fraktion die Kandidierenden sorgfältig auf ihre Kompetenzen, ihre Unabhängigkeit und ihre zeitliche Verfügbarkeit hin analysiert. Ständerat Daniel Fässler (62) hatte sich schon zuvor aus dem Rennen genommen.
Mitte will das PUK-Präsidium
«Die Mitte hat die Einsetzung einer PUK von Anfang an unterstützt und ist bereit, darin ihre Verantwortung zu übernehmen», betont Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44). Die Mitte wolle sich im Rahmen der PUK voll dafür einsetzen, eine objektive und umfassende Analyse der Ursachen und Umstände durchzuführen, die zum Zusammenbruch der Credit Suisse geführt haben.
Und: «Alle drei Kandidierenden verfügen über die notwendigen Fähigkeiten, um das Präsidium der PUK zu übernehmen», unterstreicht Bregy. Auch die Mitte-Partei selber sieht sich in der erfolgversprechendsten Ausgangslage, um das Präsidium zu übernehmen.
Für SVP und FDP ist das Spiel ohnehin bereits gelaufen: Ein Präsidium aus jenen beiden Parteien kommt wegen der Beteiligung ihrer eigenen Bundesräte – des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer (72) und der aktuellen Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) – kaum infrage. Und sowohl der SP als auch GLP oder den Grünen wird die bürgerliche Mehrheit im Parlament das prestigeträchtige Amt kaum gönnen.
Jetzt sind 10 der 14 PUK-Sitze besetzt
Damit sind mittlerweile 10 der insgesamt 14 PUK-Sitze besetzt, die sich auf National- und Ständerat verteilen. Klar ist, dass der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann (50) das Fraktionspräsidium abgibt, um in der Kommission Einsitz nehmen zu können. Für den zweiten Sitz hat die SP den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch (58) nominiert. Ratskollegin Eva Herzog (61) habe wegen ihres bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur verzichtet.
Die Grünen setzen auf Frauen: Sie entsenden Ständerätin Maya Graf (61, BL) und Nationalrätin Franziska Ryser (31, SG) in die PUK. Die FDP setzt auf Nationalrätin Daniela Schneeberger (55, BL) und die beiden Ständeräte Philippe Bauer (61, NE) sowie Andrea Caroni (43, AR).
Die GLP wird am Dienstag entscheiden. Im Rennen für den einen Sitz sind noch die beiden Nationalräte Martin Bäumle (ZH, 59) und Roland Fischer (LU, 58). Auch die SVP wird die drei ihr zustehenden Sitze erst morgen definitiv vergeben. Bereits gesetzt sein soll der Berner Ständerat Werner Salzmann (60).
Die Büros von National- und Ständerat werden am Mittwoch festlegen, wer die PUK tatsächlich präsidieren darf. Für die Untersuchungskommission ist ein Verpflichtungskredit von fünf Millionen Franken vorgesehen. (dba)
