Wer einen Strafbefehl anficht, hat gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Das zeigt: Das Schweizer Strafprozessrecht hat ein Problem. Doch die Politik will davon nichts wissen, schreibt der Beobachter.

Höhere Mieten, weniger Rechte. Das Parlament will die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneiden. Blick erklärt, was ihnen konkret droht.

Der Ständerat will unter bestimmten Bedingungen die Verwahrung von jugendlichen Straftätern ermöglichen. Er hat eine Änderung des Jugendstrafgesetzes gutgeheissen. Diese geht noch in den Nationalrat.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Umständen von Niedergang und Rettung der Credit Suisse ist komplett. Viele namhafte Parlamentsmitglieder haben allerdings abgesagt. Die Begeisterung über die Truppe hält sich daher in Grenzen.

Am Dienstag beschlossen die ersten Parteien, wen sie in die PUK zur Credit Suisse entsenden wollen. Mit Daniel Fässler sagt der Favorit fürs Präsidium ab. Dafür will der SP-Fraktionschef Roger Nordmann das Debakel um die CS untersuchen.

Über 300 Millionen wollen Bundesrat und Nationalrat für Container zur Unterbringung von Asylsuchenden locker machen. Am Dienstag entscheidet der Ständerat. Er könnte zu einer abgespeckten Variante ja sagen.

Wer in der Schweiz studiert, aber aus einem Drittstaat kommt, kann danach nicht sicher hier arbeiten – trotz Fachkräftemangel. Doch in der Politik ist man sich uneins.

Unbemerkt stieg ein 18-Jähriger auf das Bundeshaus und verbreitet Videos davon online. Dies ist bereits der zweite Sicherheitsvorfall innert wenigen Monaten und wirft die Frage auf, ob das Bundeshaus ein Sicherheitsproblem hat.

Noch vor drei Jahren wollte das Parlament Möglichkeiten schaffen, um hier ausgebildete Fachkräfte im Land zu behalten. Jetzt aber wollen die bürgerlichen Ständeräte davon nichts mehr wissen.